EU-GIPFEL Noch haben die Regierungschefs den Präsidenten der EU-Kommission nicht formell zur Wiederwahl vorgeschlagen. Einig sind sie sich in der Sache trotzdem
Noch haben die Regierungschefs den Präsidenten der EU-Kommission nicht formell zur Wiederwahl vorgeschlagen. Einig sind sie sich in der Sache trotzdem.
Erziehungsurlaub soll in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mindestens 18 Monate dauern. Für viele Staaten bedeutet das keine entscheidende Verbesserung.
EU-GIPFEL Letztes Treffen unter tschechischer Regie. Staats- und Regierungschefs wollen in zwei Tagen Weichen für die Kopenhagener Klimakonferenz und für eine neue Finanzmarktregulierung stellen
Staats- und Regierungschefs der EU wollen in zwei Tagen die Weichen für die Kopenhagener Klimakonferenz und für eine neue Finanzmarktregulierung stellen.
Der Präsident der EU-Kommission fordert auf dem nächsten EU-Gipfel eine Bestätigung seiner Kandidatur. Dagegen regt sich Widerstand - aus rechtlichen Gründen.
Trotz Warnungen der EU-Kommission hat die Niederlande ihre EU-Wahlergebnisse vorzeitig veröffentlicht. Das zeigt, die EU wird dort nicht ernst genommen.
Seit einem Jahr hat die EU ein Lobbyregister. Die Eintragung ist freiwillig. Jetzt hat ein Forscherteam überprüft, was diese Meldungen tatsächlich aussagen.
FLÜCHTLINGSPOLITIK Vor vier Jahren höchst umstritten, heute Praxis: die Internierung von Flüchtlingen in libyschen Lagern – unter direkt menschenverachtenden Bedingungen
Aufgabe der EU-Kommission wäre es, von ihrem Vorschlagsrecht auch bei der Sozialgesetzgebung Gebrauch zu machen und ehrgeizige europäische Mindeststandards vorzuschlagen.
Das European Milkboard fordert den Stopp der EU-Interventionskäufe für Milchprodukte. Deutschlands Landwirtschaftsministerin Aigner fordert, pleitebedrohten Bauern zu helfen.
Brüssel hat großes vor. Bis 2015 will es Fahrradhauptstadt Europas werden. Konzepte gibt es genug, aber das Geld dafür fehlt. Und die Radlerquote liegt nur bei 4 Prozent.
Wirklich mobilisierend wirken die Wahlplakate zur Europawahl ja bislang nicht. Da lohnt sich ein Besuch im Internet. Dort kann man noch sein blaues Wunder erleben.
Im Netz kann sich jetzt jeder über die Empfänger von EU-Direktzahlungen informieren. Doch viele Länder verstecken die Zahlen, Deutschland weigert sich ganz.
Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan verweigern bei einem Energiegipfel mit der EU ihre Unterschrift unter das ohnehin abgeschwächte Abschlussdokument.
