Warschau blockiert beim EU-Außenministertreffen den Start der Verhandlungen über ein neues EU-Russland-Abkommen. Nachgedacht wird außerdem über ein Referendum zur Einführung des Euro. Dies wäre ein Bruch des Beitrittsvertrages
... Bruch des Beitrittsvertrages AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER Der polnische Verteidigungsminister Radek Sikorski...
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Die Bundesregierung hat die EU-Richtlinie zum Asylrecht bislang nicht umgesetzt – nun drohen Vertragsstrafen
... Umsetzung der Richtlinie nicht vorankommt. DANIELA WEINGÄRTNER
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Frankreichs konservativer Innenminister und Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy stellt Fahrplan für Reformen vor. So sollen seine Landsleute über eine „Miniverfasung“ abstimmen, und das Vetoprinzip soll abgeschafft werden
... Präsidentschaft wird die Miniverfassung verabschiedet. DANIELA WEINGÄRTNER
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Europaparlament kritisiert Ankara scharf. EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 wahrscheinlich
... Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu fordern. DANIELA WEINGÄRTNER
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Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel versucht Polens Premier die EU-Partner zu beruhigen
...-Partner zu beruhigen AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER Ganze fünfzehn Minuten nahm sich...
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EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über UN-Truppe für den Libanon. Doch außer Italien zeigen sich die Staaten bei der Bereitstellung von Soldaten sehr zurückhaltend. Und auch Europaparlamentarier fordern von der UNO klarere Einsatzregeln
... UNO klarere Einsatzregeln AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER Nach Tagen hektischer Reisediplomatie zwischen...
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Europas Sozialistenchef Rasmussen fordert scharfe Maßnahmen gegen die Sozialdemokraten der Slowakei
... gegenübersteht und Fremdenfeindlichkeit ablehnt. INTERVIEW: DANIELA WEINGÄRTNER
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EU-Kommission hält Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 weiter für möglich. Zuvor müssen beide Kandidaten aber deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und der Verwaltung der Agrarsubventionen machen
... der Agrarsubventionen machen AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER Unangenehme Wahrheiten lassen sich leichter...
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EU-Kommission präsentiert ihren neuen Plan für die Zukunft der Union. Tenor: Die EU muss mehr tun. Aber was?
... Recht, die Kommission zu kontrollieren. DANIELA WEINGÄRTNER
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Um die dringendste humanitäre Not in den Palästinensergebieten zu lindern, wollen EU, USA, Russland und Vereinte Nationen Hilfe an der Hamas-Regierung vorbei organisieren. Israel begrüßt die Entscheidung, die Palästinenser bleiben misstrauisch
... misstrauisch VON SUSANNE KNAUL UND DANIELA WEINGÄRTNER Israel reagiert mit Zustimmung, die...
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EU-Parlament befürwortet Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für die osteuropäischen Beitrittsländer – aber die nationalen Dienstleistungsmärkte werden nur geringfügig für Anbieter aus anderen EU-Staaten geöffnet, beschließt die EU-Kommission
... die EU-Kommission AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER Mit großer Mehrheit hat sich...
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EU beschließt in dramatischen Nachtverhandlungen Haushaltsplanung mit wenig Neuem für 2007–2013
... als bisher ein Auslandssemester einlegen. DANIELA WEINGÄRTNER meinung und diskussion SEITE 11
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Europaparlament fordert EU-Kommission auf, ein Statut für europäische Parteien und Stiftungen zu erarbeiten
... der Leinen-Bericht etwas voreilig. DANIELA WEINGÄRTNER
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92 Fluglinien, meist aus Afrika, werden in der EU gesperrt. Die meisten landen da sowieso nicht
... wieder europäische Flughäfen ansteuern wollen. DANIELA WEINGÄRTNER
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EU-Justizminister beschließen Speicherung von Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate. Die Details müssen jetzt die Mitgliedsstaaten regeln
... Teilnehmern sogenannter Tauschbörsen im Internet.“ DANIELA WEINGÄRTNER
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EU-Kommission will Diskussion über Europa besser koordinieren – doch fehlt ihr dabei die nötige Koordination
... renovieren will, mit ausweichenden Floskeln. DANIELA WEINGÄRTNER
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Präsidenten von drei Volksvertretungen lehnen es ab, mit Europaparlamentariern über Verfassung zu diskutieren
... Demonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinie erwartet. DANIELA WEINGÄRTNER
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Deutliche Mehrheit der Abgeordneten lehnt das Finanzpaket, auf das sich die 25 Mitgliedsstaaten im Dezember geeinigt hatten, ab und fordert Nachverhandlungen
... auch mit dieser Frage befassen. DANIELA WEINGÄRTNER Das EP wird sich beim...
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Europaparlament stimmt für Speicherung aller Telekom-Daten. Maximale Aufbewahrungszeit beträgt zwei Jahre
... Vorlage der Innen- und Justizminister. DANIELA WEINGÄRTNER
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Am 1. Januar 2006 übernimmt Österreich für sechs Monate die EU-Präsidentschaft. Oberstes Ziel ist, das Bild Europas zu verbessern sowie moderne und transparente Gesetze auf den Weg zu bringen. Außenpolitischer Schwerpunkt wird der Balkan
... wird der Balkan AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER Europas professionelle Politikbegleiter, Journalisten und...
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