Flüchtlinge Die Große Koalition beschließt ein neues Integrationsgesetz und feiert es selbst als „historisch“. Es sieht Sanktionen gegen Flüchtlinge vor, die gegen Auflagen verstoßen – und 100.000 geförderte Jobs
Die Koalition hat den Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Statt Integration zu fördern, werden strengere Auflagen für Flüchtlinge vorgestellt.
Studenten des Rabbiner-Kollegs müssen öffentliche Äußerungen mit der Pressestelle klären. Doch Streit über die Auslegung der Religion sollte möglich sein.
Plötzlich ist wieder von der Aussicht auf einen EU-Beitritt der Türkei die Rede. Doch das ist reine Augenwischerei. Denn den will in Wirklichkeit niemand.