Palästinenser:innen in Deutschland werden seit Jahren kriminalisiert. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation noch verschärft.
... das schon eine Hausdurchsuchung rechtfertigt. Daniel Bax ist im taz-Regieressort. Seit...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Beim Parteitag ihres Landesverbands in Brandenburg steht Sahra Wagenknecht im Mittelpunkt. Der Landtagswahl kann sie sehr beruhigt entgegen sehen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linken-Politikerin Özlem Demirel aus Düsseldorf möchte wieder ins EU-Parlament. Sie will mit dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ punkten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mehr als 100 Uni-Dozent:innen kritisieren in einem Brief die Räumung von Besetzungen an Universitäten. Die Wissenschaftsministerin reagiert empört.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
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Typ: Bericht
Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
... Kursänderung der jungen Partei. Von Daniel Bax Mitte März diskutierte der Bundestag...
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Typ: Bericht
Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband.
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Die Linkspartei legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Diese sind besonders stark von Armut gefährdet.
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Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest.
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Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.
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War der Großvater von Bundesaußenministerin Baerbock ein glühender Nazi? Sogar Russlands Herrscher Putin hat sich dazu jetzt geäußert.
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Wagenknecht liefert sich ein Duell mit Linken-Chefin Wissler. Beide gehen die Regierung hart an, setzen aber unterschiedliche Akzente.
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Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.
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Der umstrittene israelische Politiker kommt doch nicht für eine Konferenz nach Berlin. Die Organisatoren luden ihn aus, nachdem die taz berichtet hatte.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linkspartei bilden im Bundestag bald zwei Gruppen. Letztere fordert mehr parlamentarische Rechte für sich.
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Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf wechselt von der Linken zum neuen „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Das will zur Wahl in Thüringen antreten.
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Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten.
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Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.
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