Das Gesetz führt einheitliche Mindeststandards für die Abschiebung von Flüchtlingen ein. Abschiebehaft etwa wird zeitlich begrenzt. Linksfraktion und Grüne sind unzufrieden.
Donnerstag stimmte der Bundestag dem Lissabon-Vertrag zu - in dem Wissen, dass er die "zweitbeste Lösung" ist. Linke und Rechte wettern gegen die neue EU.
Im deutsch-französischen Verhältnis kriselt es - so sehr, dass ein Treffen von Sarkozy und Merkel abgesagt wurde. Grund dafür: Sarkozy versucht die EU nach seinem Gusto zu gestalten.
Jo Leinen, Mitglied des Grundrechtskonvents: „Europa leidet an mangelnder Akzeptanz durch die Bürger. Diese Lücke kann nur durch eine Verfassung geschlossen werden“
