Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.
... Mittel nichts nutzen. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Wenn Bayern weiter...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht soll über das betäubungslose Kastrieren männlicher Schweine entscheiden. Peta klagt im Namen der Tiere.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Greenpeace wollte die Bundesregierung zu schnellen CO2-Reduktionen bis 2020 zwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgelehnt.
... hat die Klage abgelehnt. Von Christian Rath Berlin taz Die Klage von...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung muss sich vor dem Verwaltungsgericht wegen ihrer verfehlten Klimaziele verantworten. Greenpeace und drei Biobauern haben geklagt.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Internetnutzer müssen der digitalen Verfolgung aktiv zustimmen, urteilt der EuGH. Warum das in Deutschland aber vielleicht nicht zutrifft.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Nationale Gerichte können aber weiter gehen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.
... und Mitarbeiter belangt werden. Von Christian Rath Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Neuverhandlung: Bundesverfassungsgericht prüft das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde
... Gerichtshof abgesegnet wurde Aus Karlsruhe Christian Rath Die Vorwürfe des Bundesverfassungsgerichts an...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
... darf Banken kontrollieren Aus Karlsruhe Christian Rath Die Europäische Bankenunion verstößt nicht...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Kein heimliches Daten sammeln: Der Europäische Gerichtshof will Webseiten, die Facebooks Like-Button verwenden, in die Pflicht nehmen.
..., in die Pflicht nehmen. Von Christian Rath Wer einen „Like-it“-Button...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wer bisher „Ortlieb-Fahrradtaschen“ googelte, bekam zuerst Konkurrenzprodukte von Amazon angezeigt. Der BGH macht dem nun ein Ende.
... dem nun ein Ende. Von Christian Rath Amazon darf die Outdoor-Marke...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Klage eines Ehepaars ab, das gemeinsam sterben möchte. Eine extreme Notlage liege nicht vor.
... liege nicht vor. Aus Leipzig Christian Rath Leipzig taz Wer sich das...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt. Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Aktionen gegen Pflanzenschutzmittel sind nicht gerechtfertigt. Die EuGH-Generalanwältin hält das Zulassungssystem für sicher.
... Zulassungssystem für sicher. Aus Freiburg Christian Rath Luxemburg taz Das europäische Zulassungssystem...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission bei den neuen Straßenmessungen die Stickoxid-Grenzwerte für Autos aufgeweicht hat
... für Autos aufgeweicht hat Von Christian Rath Das Europäische Gericht (EuG) in...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bei illegalen Downloads haftet die Familie – das entschied der EuGH. Der Inhaber des Internetanschlusses kann die Tat nicht länger abstreiten.
... Tat nicht länger abstreiten. Von Christian Rath Der Hinweis, dass auch andere...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Eilantrag des BUND zur Rettung des Hambacher Forsts war erfolgreich. Auch dank der Bechsteinfledermaus
.... Auch dank der Bechsteinfledermaus Von Christian Rath Mit dem Baustopp, den das...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Massentierhaltung rechtfertigt keine Straftaten, meint das OLG Stuttgart. Tierquälerei sei wegen des Wunschs nach billigem Fleisch „sozial adäquat“.
... billigem Fleisch „sozial adäquat“. Von Christian Rath Der Tübinger Tierschützer Jonathan Steinhauser...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Hat Volkswagen die Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert? Das muss das OLG Braunschweig nun klären.
... OLG Braunschweig nun klären. Von Christian Rath Jetzt wird es ernst für...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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