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Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt ab.

9.7.2026

Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht.

7.7.2026

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von zwei pädophilen Männern ab. Zu groß sind die Bedenken, Hemmschwellen abzubauen.

2.7.2026

Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt.

25.6.2026

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.

10.6.2026

Drei Bundesländer wollen gegen offensichtlich missbräuchliche Geschlechtsänderungen vorgehen. Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt das aber schon heute.

7.6.2026

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen nimmt zu, auch ohne Wehrpflicht. Manche wollen so einen künftigen Zivildienst vermeiden.

3.6.2026

Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet.

23.5.2026

Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen.

21.5.2026

Die non-binäre An­ti­fa­schis­t:in Maja T. wurde 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Jetzt will die Bundesregierung den Rechtsschutz verbessern.

13.5.2026

Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos.

6.5.2026

Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt.

29.4.2026

Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor.

17.4.2026

Seit 2021 sind Subunternehmen in Schlachthöfen verboten, um Ar­bei­te­r:in­nen zu schützen. Ein Fleischunternehmen klagte dagegen. Jetzt verlor es in Karlsruhe.

15.4.2026

Im September verurteilte das OLG München Hanna S. wegen Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest. Jetzt erklärt es, warum kein Tötungsvorsatz vorlag.

7.4.2026

Einer Schwangerschaftsberaterin wurde gekündigt, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Das war rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof.

17.3.2026

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des Internets biometrisch abgleichen können. Die Bundesregierung ist sich einig.

12.3.2026

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

26.2.2026

Der Bundestag regelt am Donnerstag die Anfechtung der Vaterschaft neu. Dabei bleibt die Chance auf eine Drei-Eltern-Regelung ungenutzt.

26.2.2026

Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht.

25.2.2026