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Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering.

8.7.2026

Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren.

21.2.2025

Kriege, Nazis, Trump: 2024 war hart – aber es gab auch gute Nachrichten: Ein versöhnlicher Rückblick mit hoffnungsvollen Botschaften aus aller Welt.

31.12.2024

Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel.

22.5.2024

Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Jus­tiz­mi­nis­te­r:in­nen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert.

26.12.2023

Es ist in Deutschland möglich, das Einsparen von Energie gesetzlich vorzuschreiben. Ein berühmtes Beispiel sind die autofreien Sonntage von 1973.

6.8.2022

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.

23.5.2022

Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein.

9.2.2022

Die Impfquote steigt, die Infektionszahlen sinken. Es kann gelockert werden. Nur was genau? Und für wen? Ein Überblick.

7.5.2021

Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas Voßkuhle.

1.6.2020

EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Bewerbungsrede große Versprechungen gemacht. Kann sie diese erfüllen?

19.7.2019

Marlene Rolfes Mutter floh vor den Nazis nach England. Nun möchte die Tochter Deutsche werden. Das geht nicht.

14.1.2019

Eine Berliner Beamtin wurde befördert und ging in Elternzeit. Danach war die Stelle vergeben. Nun gewinnt die Frau vorm Europäischen Gerichtshof.

7.9.2017

Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus will sich nicht ermahnen lassen, er arbeite zu langsam. Den Streit muss nun der Bundesgerichtshof klären.

7.9.2017

… der Kommissar geht um. Durch sogenannte vorausschauende Polizeiarbeit sollen Verbrechen verhindert werden.

3.9.2017

An einem Berliner Bahnhof sollen drei Testsysteme Gesichter erkennen – später auch hilflose Personen, herrenlose Koffer und andere „Gefahrenszenarien“.

31.7.2017

In Berlin wird die Gesichtserkennung vor laufender Kamera getestet. Es ist die anspruchsvollste Nutzung des bislang wenig erfolgreichen Verfahrens.

1.8.2017