STAMMZELLEN-PATENTE Verbot für Forscher Brüstle wackelt. BGH überweist Fall an den Europäischen Gerichtshof
... den Europäischen Gerichtshof AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Greenpeace hat bei dem Versuch...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... Hanning nicht nur menschlich verübeln. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Bundesanwaltschaft untersucht die Anforderung von US-Bombern durch Bundeswehr-Oberst Klein wegen ziviler Todesopfer in Afghanistan.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Keine Internetsperren in Deutschland. Die Nutzung der Vorratsdaten wird eingeschränkt. Für Jugendliche gibt es einen "Warnschussarrest". So die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG Im Innenministerium werden bereits für die Zeit nach der Wahl eine Reihe von schärferen Gesetzen geplant. Die Liste liest sich wie der Entwurf eines Koalitionsvertrags
... Entwurf eines Koalitionsvertrags AUS BERLIN CHRISTIAN RATH Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz... steuert nimmersatt Richtung Überwachungsstaat“, erklärte Christian Ströbele (Grüne), „Schäuble hat jede...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
DATEN Erstmals liegt eine Statistik über die polizeiliche Nutzung von Verkehrsdaten vor. Die Verwendung ist für die Polizei vor allem billig. Oft beginnen damit die Ermittlungen
... beginnen damit die Ermittlungen VON CHRISTIAN RATH Die Polizei wertet heute häufiger... der großen Koalition beschlossen worden. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die CSU weiß, dass häufigeres Anwenden des Strafrechts für Erwachsene nicht abschreckend wirkt. Auch mehr Videokameras verhindern keine Gewaltdelikte, wie US-Studien zeigen.
... Verbindungsdaten eines Handys ermittelt werden. CHRISTIAN RATH Zu ihrer Sicherheit? Viel zu...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Strafrechtliche Ermittlungen müssen sein, findet Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am BGH
... das normale deutsche Strafrecht. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Wolfgang Neskovic 61, parteilos, ist...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Mehr als 32 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback steht die frühere RAF-Terroristin Verena Becker nun doch unter dringendem Tatverdacht.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Benotung von Lehrern auf spickmich.de ist weiter erlaubt, so der Bundesgerichtshof. Eine Lehrerin wollte verletzte Persönlichkeitsrechte geltend machen - und scheiterte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt. Auch ohne rechtliche Grundlage wollen fünf Internetfirmen den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren. Ein Gesetz soll folgen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Andreas Bogk vom Chaos Computer Club kritisiert die Internetpolitik von Ursula von der Leyen: "Hier wird nur ein Strohmann aufgebaut". Und der soll Zensurbestrebungen Tür und Tor öffnen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Flächendeckende Kontrollen des Mailverkehrs auf Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sind unzulässig.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Alleinerziehende müssen künftig schneller eine Vollzeitstelle annehmen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Entscheidend, so die Richter, seien aber die Umstände im Einzelfall.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Computer abgewählt AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Der Einsatz von Wahlcomputern verstößt ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Physiker Ulrich Wiesner klagte gegen den Einsatz von Wahlcomputern, weil er diese Geräte für manipulierbar hält. Das Bundesverfassungsgericht hat ihm nun recht gegeben.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Großbritannien hat Islamisten unzulässig inhaftiert, sagt Menschenrechts-Gericht. 3.900 Euro Schadenersatz
..., Abu Qatada nach Jordanien auszuweisen. CHRISTIAN RATH ERSTE ERGEBNISSE BEIM UN-UMWELTGIPFEL...
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Ressort: Schwerpunkt
Wer aus Gründen der Ehre tötet, darf in aller Regel nicht auf mildernde Umstände hoffen
... neuer Prozess steht noch aus. CHRISTIAN RATH Abweichende Wertvorstellungen des Täters sind...
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Ressort: Schwerpunkt
BGH hebt Freisprüche für Rekruten-Misshandlung in Coesfeld auf. Richter betonen Grundrechte der Soldaten
... StR 158/08 u. a.) CHRISTIAN RATH BEREITSCHAFT ZUR ORGANSPENDE SCHWINDET ■ In...
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Ressort: Schwerpunkt
Der Staat hat 1,5 Billionen Euro Schulden. Die Koalition will Haushaltsdisziplin nun in der Verfassung festschreiben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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