Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Christian Lindner. Der Minister sprach ein Grußwort für eine Bank, die ihm einen Kredit gewährte.
... Berlin prüft Ermittlungen gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen Vorteilsannahme. Das... Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Christian Lindner. Der Minister sprach ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für die gleiche Aktion gibt es am Amtsgericht Freiburg einen Freispruch und eine Geldstrafe. Wieso, erklären die Richter:innen in ihren Urteilen.
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Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht muss über Klagen zum Wahlchaos bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl entscheiden. Es dürfte kein einheitliches Ergebnis geben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach den Angriffen an Silvester wird über Gesetzesverschärfungen diskutiert. Doch vieles ist geregelt – vom Böllerverbot bis zur Bodycam.
... Norm im Strafgesetzbuch 5 Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa Foto
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte
... Innenministerin Faeser lang blockierte Von Christian Rath Die Bundesregierung hat an diesem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt.
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Typ: Bericht
Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Hamdi H. verursachte den Tod eines Rentners. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts.
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Typ: Bericht
Maike Kohl-Richter wollte eine Million Euro Entschädigung erben, die Helmut Kohl erstritten hatte. Sie scheiterte nun auch am Bundesverfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden. Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.
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Typ: Bericht
Kommentar von Christian Rath zu den Plänen für ein ...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köln.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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