Auch China und Russland waren in der UN-Generalversammlung dafür: Der Internationale Gerichtshof soll die Klimapflichten der Staaten klären.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kinderehen automatisch für nichtig zu erklären, ist nicht unproblematisch. Sinnvoller wäre eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen bei der Regelung. Der Kern bleibt aber bestehen: Ehen von Minderjährigen sind nichtig.
... gegen die Kinderehe 2015 5 Christian Ditsch Foto
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Bürgermeisterin bekommt Schadenersatz, weil sie weniger Geld bekam als ihr Vorgänger und ihr Nachfolger. Die Diskriminierung ist hier ganz eindeutig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Astrid Siemes-Knoblich wurde schlechter besoldet als ihr Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.
... gegen die Hersteller klagen 5 Christian Ohde/imago Foto
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Regierung will erneut Whistleblower vor Entlassungen und Nachteilen in Unternehmen schützen. Die Blockade im Bundesrat soll umgangen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Russlands Präsident wird für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Er habe die Entführung ukrainischer Kinder angeordnet.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die 12-jährige Luise wurde von zwei gleichaltrigen Mädchen erstochen. Diese sind noch nicht strafmündig. Die AfD fordert eine Änderung des Strafrechts.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.
... (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) im Anschluss an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... auf der EU-Sanktionsliste stehen. Christian Rath, Freiburg UN-Generalsekretär Guterres in...
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Ressort: Schwerpunkt
Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei Aktivist:innen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder auf der Straße.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Hamburger NPD-Vorsitzende Schwarzbach wurde von seinem Fußballverein ausgeschlossen. Das war zulässig, entschied das Verfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Umweltverbände versuchen, Konzerne per Gerichtsurteil zum Senken ihrer CO₂-Emissionen zu bringen. Bislang ist das in Deutschland erfolglos.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Landwirt Ulf Allhoff-Cramer verlangte von Volkswagen ein schnelles Aus für Verbrenner-Autos. Doch das Landgericht Detmold wies die Klage ab.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klage der Familie ab: Im Fall des verbrannten Asylsuchenden Oury Jalloh wird es keine neuen Ermittlungen geben.
... Dessau am 7. Januar 5 Christian Schroedter/imago Foto
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Typ: Bericht
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Gesundheitsministerium habe versehentlich mehrere LSD-ähnliche Substanzen legalisiert, schreibt ein Strafrechtler. Lauterbachs Ressort bleibt gelassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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