Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.
... beschlagnahmten Tagebüchern des Hamburger Bankiers Christian Olearius zitieren. Ein SZ-Artikel... Fiskus zurückzahlen muss. Bank-Miteigentümer Christian Olearius bemühte sich deshalb um...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Spezielle Kanäle für anonyme Meldungen in Unternehmen müssen nicht sein, so der neue Kompromiss
..., so der neue Kompromiss Von Christian Rath Der Bundestag wird an diesem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der ethische Fonds-Anbieter Ökoworld wollte Geldstrafen von Klima-Aktivist:innen übernehmen. Nach Empörung hat er die Zusage nun zurückgezogen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.
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Typ: Bericht
Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wer mit Gewalt gegen Straßenblockierern:innen vorgeht, muss mit polizeilichen Ermittlungen rechnen. Einen Freibrief für „Notwehr“ gibt es nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Keine Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Klimaschützer
... fahrlässiger Tötung gegen Klimaschützer Von Christian Rath, Freiburg Zwei Aktivisten der Letzten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
... des Schwarzfahrens geprüft werden soll. ⇥Christian Rath meinung + diskussion „Der Ball liegt...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt.
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Typ: Bericht
Karlsruhe sieht die Grundrechte des verurteilten Mörders Klaus Bräunig verletzt. Über seine Freilassung muss neu entschieden werden.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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