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Angela Merkel im Profil

Kompetenzen in der Pandemiepolitik

Bundes-Notbremse geplant

Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
Von Christian Rath

9.4.2021

Angela Merkel und Armin Laschet mit Gesichtsmasken zeigen in die gleiche Richtung

Der Bund und die Pandemiebekämpfung

Ein allzu kurzsichtiger Streit

Kommentar von Christian Rath
Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus unnötig infrage.

8.4.2021

Ein Mädchen wird gegen Kinderkrankheiten geimpft

Gerichtsurteil zu Vorgehen Tschechiens

Impfpflicht für Kinder zulässig

In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt.
Von Christian Rath

8.4.2021

Stühle stehen in einem großen Raum im Kreis dicht beieinander. Im Hintergrund ist eine weite Fensterfront.

RKI-Bericht zu Geimpften

Eine Grundlage für Lockerungen

Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen.
Von Christian Rath

6.4.2021

Rasierte Köpfe von hinten bei eienr neofaschistischen Demonstration

Paragraf „Verhetzende Beleidigung“

Kein Schutz für Muslime

Kommentar von Christian Rath
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.

4.4.2021

Tafel mit Fotos Anschlagsopfer Hanau

Verhetzung und Strafrecht

Streit um Schutz für Muslime

Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
Von Christian Rath

2.4.2021

Sturmgewehre G36 von Heckler & Koch sind in der Firmenzentrale zur Werksinstandsetzung aufgereiht

BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch

Illegale Waffenexporte machen arm

Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
Von Christian Rath

30.3.2021

Angela Merkel sitzt auf einem Talkshow-Sessel und spricht

Rechtslage bei Coronamaßnahmen

Was der Bundestag tun könnte

Der Bund kann vorschreiben, wie die Bundesländer die Pandemie bekämpfen sollen. Ein Alleingang der Kanzlerin ist aber nicht möglich.
Von Christian Rath

30.3.2021

BND jetzt stärker im Visier

Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert
Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.3.2021,  Seite 6, politik
Eine Frau hält ihr Handy und eine Zigarette in der Hand

Bundestag ändert BND-Gesetz

Neue BND-Kontrolle beschlossen

Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert.
Von Christian Rath

26.3.2021

Ein Schild mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Entscheidung des EuGH

Klimaklage gegen EU gescheitert

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.
Von Christian Rath

25.3.2021

Kind wehrt sich mit ausgestreckten Arm

Gesetzentwurf der Bundesregierung

„Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“

Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.
Von Christian Rath

23.3.2021

Mann- und Frau Symbol auf Holzhintergrund - dazwischen ein Vergleichszeichen (Frau kleiner als Mann)

Genderpaygap in der Lokalpolitik

Weniger Geld als die Männer

Eine badische Ex-Bürgermeisterin wurde schlechter bezahlt als Vorgänger und Nachfolger. Nun klagt sie – und könnte einen Präzedenzfall schaffen.
Von Christian Rath

22.3.2021

Ein Mann in weißer Jacke steht vor einem Zaun, dahinter große Gebäude

Bedingungen in Flüchtlingsheimen

Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer

Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.
Von Christian Rath

16.3.2021

Journalisten dürfen Namen nennen

Justizministerin Christine Lambrecht hat nachgebessert: Die geplante Strafnorm gegen Feindeslisten soll nicht gegen Medien- und Antifa-Recherchen eingesetzt werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  15.3.2021,  Seite 6, inland
Christine Lambrecht

Gesetz gegen Feindeslisten

Es kann auch die Falschen treffen

Kommentar von Christian Rath
Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt werden.

15.3.2021

Eine Frau mit weißgrauen Haaren und Brille in einem roten Blazer

Gesetzentwurf gegen Feindeslisten

Journalisten dürfen Namen nennen

Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein.
Von Christian Rath

14.3.2021

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts.

Stadt des Bundesverfassungsgerichts

Zweites deutsches Machtzentrum

Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
Von Christian Rath

14.3.2021

Luftmess-Station - im Hintergrund ein Mercedesstern

Vor der Wahl in Baden-Württemberg

Kampf um die Stuttgarter Luft

Die Grünen rühmen sich damit, die Luftqualität in den Städten verbessert zu haben. Nur: Bis heute ignoriert das Land Gerichtsurteile dazu.
Von Christian Rath

13.3.2021

Nachtaufnahme vom Atomkraftwerk Krümmel

Juristin über Atomausstieg-Entschädigung

„Die Drohkulisse stand im Raum“

Rechtswissenschaftlerin Rhea Hoffmann vermutet, Vattenfall bekommt mehr Entschädigung für den Atomausstieg, weil der Konzern geklagt hatte.
Interview von Christian Rath

10.3.2021