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Blumen und eine Karte klemmen auf der Windschutzscheibe einer Polizeiautos. Auf der Karte steht:

Demo von „Querdenker:innen“

Weiße Rosen für Weimarer Richter

„Quer­den­ke­r:in­nen“ protestieren gegen die Strafverfolgung eines Familienrichters. Der hatte vorübergehend die Maskenpflicht an Schulen gekippt.
Von Christian Rath

3.5.2021

Freiheit für Geimpfte und Genesene

Justizministerin Lambrecht will Ausnahmen von der Ausgangssperre für bestimmte Gruppen schneller als geplant möglich machen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  3.5.2021,  Seite 2, der tag
Kurz vor Beginn der Ausgangssperre ist die Stuttgarter Innenstadt menschenleer

Erleichterungen für Geimpfte

Keine Ausgangssperre mehr

Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.
Von Christian Rath

30.4.2021

Fridays for Future-Demo in Berlin

Entscheidung zum Klimaschutzgesetz

Karlsruhe for Future

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.
Von Bernhard Pötter und Christian Rath

29.4.2021

Ein Hinweisschild mit rotem Pfeil zu einem Impfzentrum, eine geschlossene Tür. Tür.

Nach dem Corona-Impfgipfel

Impfen für alle!

Kommentar von Christian Rath
Die Bund-Länder-Runde hat eine Chance verpasst. Bei den Haus­ärz­t:in­nen sollte die Impfpriorisierung nicht erst im Juni aufgehoben werden – sondern sofort.

27.4.2021

Merkel, Söder und Müller gehen zur Pressekonferenz nach dem Impfgipfel

Ergebnisse des Impfgipfels

Vage Versprechungen

Kanzlerin und Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen wollen mit guten Botschaften punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann je­de:r geimpft werden.
Von Christian Rath

26.4.2021

Schriftzug Bundesverfassungsgericht

Verfassungsklagen gegen die Notbremse

Kein Ersatzgesetzgeber

Kommentar von Christian Rath
Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten.

26.4.2021

Menschen mit Masken und Kinderwagen vor einem Zoo-Eingang

Corona-Impfgipfel

Fußpflege und Zoobesuch

Für Geimpfte und Genesene soll es Ausnahmen bei der bundesweiten Corona-Notbremse geben. Darüber berät der Impfgipfel am Montag.
Von Christian Rath

25.4.2021

Notbremse in einem Bahnhof.

Neues Infektionsschutzgesetz

Notbremse zieht schon am Wochenende

Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektions­schutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
Von Christian Rath

22.4.2021

Richter des BVG in roter Robe

Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds

Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen

Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Von Christian Rath

21.4.2021

Jugendliche sitzen an Tischen. Sie tragen Masken

Grenzwerte für Bundesnotbremse

Warum eine Inzidenz von 165?

Das Gesetz orientiert sich an willkürlich scheinenden Werten, etwa bei Schulschließungen. Doch andere Parameter brächten andere Probleme.
Von Christian Rath

21.4.2021

Fünf Personen laufen hintereinander weg. Ihre Umrisse zeichnen sich im Gegenlicht vor weißgraußen Wolken ab, man sieht nur die Konturen ihrer Körper. Jemand schiebt einen Kinderwagen, eine andere Person hält einKind

Bundesnotbremse gegen Corona

Joggen bis Mitternacht

Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen.
Von Christian Rath

19.4.2021

DemonstrantInnen mit Schildern und Töpfen.

Urteil zum Mietendeckel

Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Miet­erhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
Von Christian Rath

16.4.2021

Demonstranten mit Schildern Mieten Stopp!

Entscheid zum Mietendeckel

Einseitig und unfair

Kommentar von Christian Rath
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.

15.4.2021

Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln

Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

Die Entscheidung fiel einstimmig

Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Von Christian Rath

15.4.2021

Eine Frau hilft einem Kind eine Maske aufzusetzen.

Richter kippen Maskenpflicht an Schulen

Wildwest-Rechtsstaat

Zwei FamilienrichterInnen aus Weimar und Weilheim hebeln Corona-Regeln an Schulen aus – obwohl sie gar nicht zuständig sind.
Von Christian Rath

15.4.2021

Jogger rennt allein überhalb des Bodensees

Bundesweites Infektionsschutzgesetz

Bremse für die Notbremse

Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
Von Christian Rath

13.4.2021

Zwei junge Menschen gehen am Abend mit Flaschen in den Händen durch die Innenstadt

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Politik ringt um Bundes-Notbremse

Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz um eine Notbremsenregelung ergänzen. Weiter offen ist, ob der Bundesrat ebenso zustimmen muss.
Von Christian Rath

12.4.2021

eine Frau geht an einem Schaufenster vorbei

Geplante Notbremse

Nur ein bisschen Zentralstaat

Kommentar von Christian Rath
Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus. Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben.

12.4.2021

Ein abgesperrter Steg am Starnberger See

Gesetzentwurf für Corona-Notbremse

284 Kreise mit Ausgangssperre?

Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab.
Von Christian Rath

11.4.2021