Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach einer chaotischen ersten Sitzung und einem Verfassungsurteil hat das Thüringer Parlament einen Präsidenten gewählt: den CDU-Politiker Thadäus König. Trotzdem geht die Strategie der AfD auf
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der AfD-Alterspräsident in Thüringen hat die Parlamentsrechte nicht beachtet. Doch entscheidend ist, dass die AfD das auch akzeptiert hat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.
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Typ: Bericht
Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen.
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Typ: Bericht
Fehlende Distanz zu Hamas entscheidend, urteilt VG Düsseldorf
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Gemeinsam mit rund 50.000 Bürger:innen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung behauptet, es gebe neue rechtskonforme Möglichkeiten der Zurückweisung von Flüchtlingen. Ob ihr das nützt, ist fraglich.
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Typ: Bericht
Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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