Internationales Strafgericht Freies Geleit für Netanjahu? Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland. Von Christian Rath 25.2.2025
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland Die Wahl muss wohl nicht wiederholt werden Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren. Von Christian Rath 21.2.2025
Tarifverträge Ein bisschen ungleich darf es sein Unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Nachtarbeit trotz Tarifvertrag? Das geht in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 19.2.2025
Renate Künast gegen Facebook Auf die Captions kommt es an Renate Künast verlangt von Facebook die automatische Löschung eines Falschzitats. Der Konzern verweist auf Probleme mit Bildunterschriften. Von Christian Rath 18.2.2025
Falsche Argumente über Asylrecht Die uralten Kamellen eines renommierten Historikers CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch beurteilt. Von Christian Rath 10.2.2025
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Später Erfolg für Maja T. Die non-binäre Person Maja T. wurde mit Billigung eines Berliner Gerichts nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun beanstandet. Von Christian Rath 6.2.2025
Kampf um Kanzleramt Er wird weichen müssen So wie es derzeit aussieht, wird Friedrich Merz nicht Bundeskanzler. Unser Autor hat ein gar nicht mal so unwahrscheinliches Szenario durchgespielt. Von Christian Rath 2.2.2025
die gute nachricht Die Justiz holt mehr Geld aus Straftaten zurück Von Christian Rath Ausgabe vom 1.2.2025, Seite 17, zukunft Download (PDF)
Dublin-Regeln durchsetzen? Habeck will EU-Länder verklagen EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind. Von Christian Rath 29.1.2025
Antrag auf ein Parteiverbot Merz ist kein Opfer der AfD Kommentar von Christian Rath Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken. 29.1.2025
Merz-Pläne zu Abschiebungen Spiel mit dem Feuer Kommentar von Christian Rath Friedrich Merz nimmt bewusst in Kauf, dass seine Pläne rechtswidrig sind. Er zeigt damit reine Skrupellosigkeit. 27.1.2025
Bundesgerichtshof lehnt Revisionen ab Keine Strafverschärfung für Mörder aus Saarlouis Der Bundesgerichtshof bestätigte die Strafe für Peter Werner Sch., der 1991 ein Asylheim angezündet und so einen Bewohner qualvoll getötet hatte. Von Christian Rath 23.1.2025
Tübinger Verpackungssteuer Eine Steuer allein reicht nicht aus Kommentar von Christian Rath Die Verpackungssteuer in Tübingen könnte Muster werden für andere Kommunen. Was noch fehlt, sind nutzbare Mehrwegsysteme und Pfand auf Behälter. 22.1.2025
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen legal Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald’s-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken. Von Christian Rath 22.1.2025
Anschlag in Magdeburg Eher Blutrache als Terror Kommentar von Christian Rath Der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wird nicht als Terror eingestuft, sondern als Amokfahrt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt daher nicht. 20.1.2025
Missbräuchliche Geschlechtsänderung Reine Provokation Die verurteilte Neonazifigur Sven Liebich hat ihren Personenstand ändern lassen. In den Frauenknast kommt Liebich deshalb nicht unbedingt. Von Christian Rath 17.1.2025
Polizeigebühren bei Bundesliga-Spielen Legitimer Akt der Umverteilung Kommentar von Christian Rath Der Staat darf Proficlubs zur Kasse bitten. Gut so, denn es ist legitim, wenn sich milliardenschwere Vereine an den Kosten der Sicherheit beteiligen. 14.1.2025
Polizeikosten für Hochrisikospiele Land Bremen darf den Fußball zur Kasse bitten Das Bundesverfassungsgericht billigte den Bremer Vorstoß bei Polizeikosten für Hochrisikospiele. Nun könnten andere Bundesländer folgen. Von Christian Rath 14.1.2025
BSW und Parteienrecht „Ein autoritäres Projekt“ Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hat sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ genauer angesehen. Sie kritisiert die Parteistrukturen, vor allem die zentralisierte Mitgliederaufnahme. Von Christian Rath 11.1.2025
Klagen gegen Correctiv-Recherche Rechtsstreits zum Rechtsextremen-Treffen Wer behauptet, beim Potsdamer Treffen sei es um die „Ausweisung“ von Deutschen gegangen, wird verklagt. Das bedeutet nicht, dass es harmlos war. Von Christian Rath 10.1.2025
