Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht hat keine rechtlichen Bedenken gegen Pflegeimpfpflicht
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Quelle: taz
Ressort: politik
Fernsehmoderator Jan Böhmermann hat mit seiner Klage gegen das Teilverbot des „Ziegenficker“-Gedichts verloren. Das Urteil ist unbefriedigend.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde von Jan Böhmermann gegen das Verbot seiner Erdoğan-Reime ab. Diese sei aussichtslos.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Protest gegen die Impfpflicht ist ein Problem mit Ansage. Wenn der Piks gegen Ansteckung kaum hilft, sinkt die Akzeptanz für die Pflichtimpfung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Streit über Internet-Hass rügt das Bundesverfassungsgericht Berliner Gerichtsbeschlüsse. Man habe die Persönlichkeitsrechte nicht genug geschützt.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Wegen unklarer Maßstäbe: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz der Bundesländer ab.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Stadt Freiburg hat die Montagsspaziergänge der Querdenkenden präventiv verboten. Das BVerfG hat einen Eilantrag hiergegen abgelehnt.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Bundesverfassungsgericht sind noch drei Klagen gegen den Paragrafen 219a anhängig. Die drei Ärzt:innen haben bereits Geldstrafen erhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Richter:innen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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