Der Ausschluss bestimmter Gruppen nichtdeutscher Eltern vom Kindergeld-Bezug war verfassungswidrig
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Exekution des Al-Qaida-Chefs ist nach europäischer Auffassung staatlicher Mord. Für die USA gilt der Drohnenangriff hingegen als Kriegseinsatz.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten der Seenotrettung, lässt aber Raum für Konflikte
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: politik
Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Richter:innen lehnten das nun ab.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Unterstützer:innen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro erhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine katholische Dortmunder Klinik kündigte einer Hebamme, weil sie aus der Kirche ausgetreten war. Der Fall wird nun dem EuGH vorgelegt.
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Typ: Bericht
Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor mehr als 40 Jahren wurde ein Mädchen ermordet. Seit Februar saß der Tatverdächtige in U-Haft – aufgrund eines womöglich verfassungswidrigen Gesetzes.
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Typ: Bericht
Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab.
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Ressort: Medien
Typ: Bericht
Wenn jobbende Hartz-IV-Bezieher:innen Trinkgeld erhalten, wird das bisher vom Arbeitslosengeld abgezogen. Zu Unrecht, so das Bundessozialgericht.
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Typ: Bericht
Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt Eisschnellläuferin Claudia Pechstein teilweise recht, hebt aber mitnichten die internationale Sportgerichtsbarkeit aus den Angeln
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger. Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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