Der Bund für Geistesfreiheit wollte die Neutralität in Bayerns Behörden. Doch beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht ist er damit gescheitert.
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Typ: Bericht
Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik stehen.
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Typ: Kommentar
Der „Green Legal Spaces Report“ beklagt eine zunehmende Beschränkung der politischen Teilhaberechte. Aber gibt es ein Recht auf zivilen Ungehorsam?
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Typ: Kommentar
Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz. Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Landgericht München hat den Verdacht bestätigt, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung. Die Argumentation überzeugt aber nicht.
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Typ: Kommentar
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Legasthenie-Hinweise müssen im Zeugnis vermerkt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeugt von einem eingeschränkten Gerechtigkeitsbegriff.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Drei ehemalige bayerische Schüler klagten gegen einen Legasthenie-Vermerk in ihrem Abiturzeugnis. Erfolg hatten sie aber nur für sich selbst.
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Typ: Bericht
Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Köln pries ein Taliban-Funktionär sein Regime in Afghanistan. Die Empörung ist groß, doch der Mann reiste legal über die Schengen-Grenze ein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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