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Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprechen miteinander.

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Der Quick-Freeze kommt

Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.
Von Christian Rath

10.4.2024

Fußpaare von Kindern und Erwachsenen

Karlsruher Urteil zur Vaterschaft

Aus zwei mach drei

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell.

9.4.2024

Die Hand eines Kindes in der Hand eines Mannes

Verfassungsgericht stärkt Väterrechte

Drei Elternteile sind möglich

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Der Bundestag muss nun das Familienrecht anpassen – hat dabei aber Spielraum.
Von Christian Rath

9.4.2024

Infusionsschläuche mit Flüssigkeit

Suizidhilfe in Deutschland

Auch psychisch Erkrankte können entscheiden

Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben setzt einen „autonom gebildeten freien Willen“ voraus. Die Einzelheiten sind allerdings noch umstritten.
Von Christian Rath

9.4.2024

Marco Buschmann schaut in der Gegend herum

Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen

Kinder-Ehen bleiben nichtig

Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
Von Christian Rath

7.4.2024

Ein Teilnehmer im Neptun Kostüm von Hinten und im Hintergrund Musiker beim Karneval der Kulturen

Kulturförderung und Antisemitismus

Risiken bei Bekenntnispflicht

Der Rechtsprofessor Möllers hat Antisemitismusklauseln bei der Kulturförderung untersucht. Er sieht darin rechtliche Probleme.
Von Christian Rath

25.3.2024

Stephan Brandner im Bundesverfassungsgericht

Extrem Rechte im Bundestag

AfD kämpft um Ausschussvorsitze

Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

20.3.2024

Ein Bundespolizist auf dessen Jacke das Wort Polizei steht an einer Straße und hält eine rote Kelle raus: Halt Polizei

Bundespolizeibeauftragter ernannt

Oberbeauftragter mit Befugnissen

Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.
Von Christian Rath

14.3.2024

Justizminister Marco Buschmann bei einer Pressekonferenz.

Regeln für V-Leute der Polizei

Längst überfällig

Kommentar von Christian Rath
Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.

14.3.2024

Polizei-Razzia in einem Bordell

Kriminelle Vertrauenspersonen

Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz

Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.
Von Christian Rath

13.3.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Präsident Izchak schütteln sich die Hand

Kritik an Deutschlands Israel-Politik

Strafanzeige gegen die Regierung

„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Ju­ris­t*in­nen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering.
Von Christian Rath

3.3.2024

Jens Rommel steht vor Aktenschränken und lächelt leicht in die Kamera

Neuer Generalbundesanwalt

Liberaler Chefankläger

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
Von Christian Rath

1.3.2024

Ein Mann spricht gestikulierend.

Union Progressiver Juden klagt

Beschwerde für Staatsvertrag

Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Von Christian Rath

27.2.2024

RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben setzen ihre rote Haube auf

Union gegen Grundgesetzänderung

Verfassungsgericht bleibt verwundbar

Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
Von Christian Rath

23.2.2024

Nahaufnahme einer Cannabispflanze

Cannabisgesetz im Bundestag

In zwei Schritten zum legalen Gras

Die teilweise Freigabe von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Vorhaben deshalb geschickt aufgesplittet.
Von Christian Rath

23.2.2024

Richter:innen den Internationalen Gerichtshofs.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag

IGH prüft Israels Besatzungspolitik

Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf.
Von Christian Rath

18.2.2024

Zeitungsständer an einem Kiosk.

AI-Verordnung der EU

Streit um KI-Training mit Artikeln

Der neue AI-Act der EU lässt Fragen nach dem Verhältnis von Medien und KI offen. Zum Beispiel: Darf man KIs mit journalistischen Texten füttern?
Von Christian Rath

15.2.2024

Pro und Contra

„Ja heißt Ja“ als EU-Richtlinie?

Kommentar von Christian Rath und Simone Schmollack
Soll die EU das Prinzip „Ja heißt Ja“ zur Richtlinie für das Sexualstrafrecht machen? Zwei taz-Autor*innen streiten über die Frage.

7.2.2024

Ein Mann auf einem Rednerpodest spricht in ein Mikrophon.

Verfassungsschutzbericht war rechtens

Tausende Extre­misten in der AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
Von Christian Rath

7.2.2024

Justizminister Marco Buschmann

Plan für Verantwortungsgemeinschaften

Noch ein wenig schwachbrüstig

Kommentar von Christian Rath
Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist indes die Kritik der Union.

6.2.2024