Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht.
.... Gewerbebetreibende sind enttäuscht. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Der Staat muss... Gastronomen keinen Schadensersatz zahlen muss Christian Mang Foto
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
... nun mit Geldkürzungen rechnen. Von Christian Rath FREIBURG taz Der neue finanzielle...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
... die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche. Interview Christian Rath taz: Frau Hantsche, die Ampel...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Ein Gutachten zeigt: Jede zweite Klage eines Umweltverbandes ist erfolgreich. Das heißt: mehr saubere Luft, aber auch weniger Windräder.
..., aber auch weniger Windräder. Von Christian Rath Berlin taz Die Verbandsklage für...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Ungeimpfte Arbeitnehmer:innen müssen sich künftig regelmäßig testen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf der künftigen Regierungskoalition vor. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte wird es jedoch nicht geben
... es jedoch nicht geben Von Christian Rath Bald wird bundesweit für alle...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Konkurrent klagte gegen die Beschaffung der umstrittenen App. Nun urteilte das Gericht, der Kläger hätte die Ausschreibung eh nicht gewonnen.
... Ausschreibung eh nicht gewonnen. Von Christian Rath Rostock taz Die Klage eines...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis.
... droht nun Gefängnis. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz | Die so genannten...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Klimaschützer:innen wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof Umweltverbrechen ahnden kann. Jetzt haben sie das juristische Handwerkszeug.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.
... nur für AKWs relevant. Von Christian Rath Freiburg taz In dieser Woche...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.
... von Freiheitsrechten kommen. Der Umweltrechtler Christian Callies sagt, dann drohe die...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Rechtswissenschaftlerin Rhea Hoffmann vermutet, Vattenfall bekommt mehr Entschädigung für den Atomausstieg, weil der Konzern geklagt hatte.
... der Konzern geklagt hatte. Interview Christian Rath taz: Frau Hoffmann, die Bundesregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Irlands Datenschützer sind zahm zu Firmen wie Facebook. Doch der EuGH-Generalanwalt sieht kaum Chancen für ein Eingreifen deutscher Datenschützer.
... ein Eingreifen deutscher Datenschützer. Von Christian Rath Für den Datenschutz von Digitalkonzernen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels – auch wenn die Arbeiten zeitweise die Tierwelt stören.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
.... Sein Anwalt im Gespräch. Interview Christian Rataz: Herr Murswiek, das Bundesverfassungsgericht...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
..., Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg. Interview Christian Rath taz: Herr Brink, der Europäische...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen.
... darf Quadrat-Schokolade verkaufen. Von Christian Rath Karlsruhe taz Grundsätzlich darf nur...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Alles nur durch einen Formfehler: Die verschärften Fahrverbote für Raser sind außer Kraft. Ob und wie sie wiederkommen, ist umstritten.
... sie wiederkommen, ist umstritten. Von Christian Rath Freiburg taz Die verschärften Bußgelder...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Scharfe Sanktionen für Raser sollten wieder eingeführt werden, sagt ein Leiter aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium – wie in der Schweiz.
... – wie in der Schweiz. Interview Christian Rath taz: Herr Erdmenger, sind die...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht selbst.
... Konfliktfall aber nicht selbst. Von Christian Rath Freiburg taz Die Züge werden...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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