Nach langem Zögern wollen SPD und Grüne das Antidiskriminierungsgesetz nun doch vor der Bundestagswahl beschließen. Schutz von Juden und Muslimen aber noch unklar
Die Klage der Länder auf Beteiligung an den UMTS-Erlösen scheitert in Karlsruhe. Nun haben sich Bayern und Baden-Württemberg vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern
Eberhard Kempf vom Deutschen Anwaltverein begründet die Kritik der etablierten Justizverbände an Schilys Plänen, dem BKA mehr Ermittlungsrechte einzuräumen
Nach den Ländern legt auch Rot-Grün ein Konzept für eine stärker anwaltsbezogene juristische Ausbildung vor. Neuheiten für Richter: Erfahrungen in anderen juristischen Berufen erwünscht. Kriterium der sozialen Kompetenz stößt auf Verbandskritik
Selbstständige aus EU-Beitrittsländern dürfen sich schon jetzt frei in der EU niederlassen, entschied der Europäische Gerichtshof. Kleine Einschränkung: Behörden können vorher Business-Pläne prüfen. Arbeitnehmer müssen warten
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Mackenroth will Effizienzsteigerung der Justiz mit Hilfe einer weitestmöglichen Selbstverwaltung durchsetzen
Um angeklagten Serben ein faires Verfahren zu sichern, werden internationale Juristen an die Gerichte entsandt. Kosovarische Kollegen nicht immer begeistert
Der Europäische Gerichtshof akzeptiert die deutsche Förderung für erneuerbare Energien. Garantiepreise für Ökostrom sind keine genehmigungspflichtigen Beihilfen. Ohrfeige für die Energieversorger und für Wettbewerbskommissar Mario Monti