Der Europäische Gerichtshof akzeptiert die deutsche Förderung für erneuerbare Energien. Garantiepreise für Ökostrom sind keine genehmigungspflichtigen Beihilfen. Ohrfeige für die Energieversorger und für Wettbewerbskommissar Mario Monti
Wer gegen Umweltgesetze verstößt, produziert billiger. Der Bundesgerichtshof klärt nun, ob Konkurrenzunternehmen dies künftig verhindern können: Gilt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb in solchen Fällen?
Das Europäische Gericht reduziert die durch die EU-Kommission verhängten Strafgelder wegen Verfahrensfehlern: Die Absprachen seien nicht immer nachgewiesen
Die Europäische Union schafft sich eine Grundrechtecharta. Das ist ein eher symbolischer Akt, der aber in Zukunft noch an Wichtigkeit gewinnen kann. Doch einige Mitglieder fürchten den „Staat EU“ ■ Von Christian Rath
Im „beschleunigten Verfahren“ wurden schon am Freitag zwei Castor-Gegner verurteilt. Von „klarer Beweislage“ kann nach Meinung der Verteidigung keine Rede sein ■ Von Christian Rath