Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Ein Gutachten zeigt: Jede zweite Klage eines Umweltverbandes ist erfolgreich. Das heißt: mehr saubere Luft, aber auch weniger Windräder.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Ungeimpfte Arbeitnehmer:innen müssen sich künftig regelmäßig testen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf der künftigen Regierungskoalition vor. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte wird es jedoch nicht geben
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Konkurrent klagte gegen die Beschaffung der umstrittenen App. Nun urteilte das Gericht, der Kläger hätte die Ausschreibung eh nicht gewonnen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Klimaschützer:innen wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof Umweltverbrechen ahnden kann. Jetzt haben sie das juristische Handwerkszeug.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Rechtswissenschaftlerin Rhea Hoffmann vermutet, Vattenfall bekommt mehr Entschädigung für den Atomausstieg, weil der Konzern geklagt hatte.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Irlands Datenschützer sind zahm zu Firmen wie Facebook. Doch der EuGH-Generalanwalt sieht kaum Chancen für ein Eingreifen deutscher Datenschützer.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels – auch wenn die Arbeiten zeitweise die Tierwelt stören.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Alles nur durch einen Formfehler: Die verschärften Fahrverbote für Raser sind außer Kraft. Ob und wie sie wiederkommen, ist umstritten.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Scharfe Sanktionen für Raser sollten wieder eingeführt werden, sagt ein Leiter aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium – wie in der Schweiz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht selbst.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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