Ceta-Klagen abgelehnt
Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe
15.3.2022
Erhöhung der Militärausgaben
Kein grünes Licht für 2 Prozent
1.3.2022
Klage gegen EU-Agentur
Chemieunternehmen gescheitert
23.2.2022
Verpflichtung der Bundesländer
Klimaklagen scheitern
1.2.2022
Aufhebung des Atomtransportverbots
Atomkraft ist Bundessache
11.1.2022
EuGH relativiert EU-Außenpolitik
22.12.2021
Corona im Gesundheitswesen
Pflege-Impfpflicht ab März
10.12.2021
Gericht der EU lehnt Klage ab
Google muss zahlen
10.11.2021
Ende des Coronanotstands
Keine weiteren Shutdowns
27.10.2021
Überraschend radikaler EuGH
Aus für Nulltarif-Angebote
2.9.2021
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Steuerzinsen sind zu hoch
18.8.2021
Gericht entscheidet über Glyphosat
Eine halbe Tonne Honig verseucht
10.8.2021
Protest mit Rechnung
Schutz von Urheberrechten
EuGH überlegt zu lange
22.6.2021
EuGH-Urteil zu Datenschutz
Wenige Hebel gegen Facebook
15.6.2021
Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Ferkel scheitern in Karlsruhe
8.6.2021
Entscheidung des EuGH
Klimaklage gegen EU gescheitert
25.3.2021
Freihandel zwischen EU und Kanada
Ceta-Klage von Die Linke scheitert
2.3.2021
Kabinett beschließt Urheberrecht
Youtubes Reichtum besser verteilen
3.2.2021
Maut-Untersuchungsausschuss
Digitale Aufklärung
31.1.2021