SICHERUNGSVERWAHRUNG Ein Gesetzentwurf der Regierung erlaubt das Wegschließen psychisch gestörter Gewalttäter. So soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgehebelt werden
RADIKALISIERUNG Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts mahnen Forscher die deutsche Politik, Muslime nicht länger auszugrenzen. Sonst könne der Islamismus das emotionale Vakuum füllen
Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts mahnen Forscher die deutsche Politik, Muslime nicht länger auszugrenzen. Sonst könne der Islamismus das emotionale Vakuum füllen.
INNERES Verdeckte Ermittler sollen bei Kinderporno-Ermittlungen eventuell szenetypische Delikte begehen dürfen – Bundesinnenminister will mit seinen Vorschlägen eine Debatte anstoßen
JUSTIZ Die Bundesanwaltschaft schlägt im Streit um die Sicherungsverwahrung einen Kompromiss vor: Nur relativ ungefährliche Verwahrte sollen sofort entlassen werden
Die Vorratsspeicherung von Arbeitnehmerdaten ist verfassungswidrig, sagt Staatsrechtler Heinrich Wilms. Karlsruhe lehnt aber einen Eilbeschluss gegen die Elena-Datenbank ab.
JUSTIZ Der Bundesgerichtshof verpflichtet einen 48-Jährigen, für seine schizophrene Mutter zu sorgen, obwohl diese ihn als Kind schlecht behandelt hatte. Stadt verlangt 40.000 Euro an Heimkosten zurück
RECHTSPOLITIK Schwarz-gelbe Koalition besiegelt ihren Kompromiss. Obwohl sie eigentlich freigelassen werden müssten, bleiben bereits inhaftierte, psychisch gestörte Gewalttäter vorerst weiter in Haft
Die Unions-Fraktion kritisiert Pläne für die Brennelementesteuer und favorisiert das Fonds-Modell der Atombranche. Damit könnte der Ausstieg aus der Atomenergie erschwert werden.
Doch kein Extra-Zuschuss für Kinder aus Hartz IV-Familien, entschied das Bundessozialgericht. Schulbücher gehörten zum "typischen Bedarf" eines Kindes, urteilten die Richter.
PARLAMENT Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage von Bürgern ab, die sich benachteiligt fühlen. Die Pauschale für Abgeordnete sei nicht grundgesetzwidrig, unabhängig von der Frage, ob sie zu hoch ist
MILITÄR Im Streit über den Einsatz der Bundeswehr gegen Terrorangriffe will der Zweite Senat des Verfassungsgerichts Amtshilfe mit Jagdbombern erlauben. Erster Senat dagegen
JUSTIZ Bundesarbeitsgericht erschwert Anti-Diskriminierungs-Klagen in Unternehmen mit männlich dominierter Führung. Berliner Urteil im Gema-Fall wurde aufgehoben
