Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
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Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger. Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit.
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Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.
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Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.
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Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.
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Der BGH hat entschieden: Die „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche muss nicht beseitigt werden. Der jüdische Kläger scheitert.
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In der Ukraine werden Zivilist:innen ermordet und Wohnblocks zerbombt. Die Regierung verstärkt die Hilfe für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.
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Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer antisemitischen Plastik in Wittenberg: Reicht Kontextualisierung, um sie dort zu lassen?
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Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht.
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Es bleibt dabei: Wer in Kliniken und Heimen arbeiten will, muss geimpft sein. Eine entsprechende Beschwerde lehnten die Karlsruher Richter:innen ab.
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Anhand von 39 Einzelfällen zeigen Bürgerrechtler:innen in ihrem Report, wo Deutschland gegen Grundrechte verstößt. Einen Lichtblick gibt es.
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können.
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Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
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Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
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Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.
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Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf.
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Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden.
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Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
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Sachverständige warnen vor einer Impfpflicht „ins Blaue hinen“. Eine Zweifach-Impfung könne auch im Spätsommer noch angeordnet werden.
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Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
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