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Ein Schild

Härtere Strafe für Upskirting

Keine Chance für Spannerfotos

Künftig ist es strafbar, Frauen unter den Rock oder in die Bluse zu fotografieren. Solche Taten werden jetzt als Sexualdelikt eingestuft.
Von Christian Rath

3.7.2020

Wärter in einem Gefängnis schließt ein Tor aus.

EuGH-Entscheidung zu Abschiebehaft

Gefährder ins Gefängnis

Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge.
Von Christian Rath

2.7.2020

Justizministerin Lambrecht tritt am Ende einer Pressenkonferenz von Pult weg.

Härtere Strafen für Missbrauch

Verbrechen ohne Wenn und Aber

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
Von Christian Rath

1.7.2020

Bundestagspräsident Schäuble.

Bundestagspolizei in Linken-Büro

Schäuble handelte rechtswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

1.7.2020

Baustelle

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen

Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
Von Christian Rath

18.6.2020

Einbürgerungsurkunde

Nachkommen von NS-Verfolgten

Ehelich, unehelich, unerheblich

Das Verfassungsgericht ermöglicht die Einbürgerung der unehelichen Tochter eines jüdischen Emigranten. Zuvor war ihr das verweigert worden.
Von Christian Rath

17.6.2020

AfD gewinnt gegen Seehofer – aber nicht ganz

Urteil: Innenminister darf AfD „staatszersetzend“ nennen – aber nicht auf Ministeriums-Webseite
Von Christian Rath

10.6.2020

inland,  S. 6
Protest gegen Pflegenotstand

Bürgerrechtler ziehen Jahresbilanz

Abgrenzung von Corona-Demos

Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.
Von Christian Rath

2.6.2020

Verfassungsrichter in roter Robe

Verfassungsgericht zu Betriebsrenten

Frauenfeindliche Regelung

Karlsruhe drängt darauf, dass geschiedene Frauen bei Betriebsrenten bessergestellt werden. Verfassungswidrig ist die aktuelle Situation aber nicht.
Von Christian Rath

26.5.2020

Religiöse Identität und Asyl

Ist der Glaube auch stark genug?

Verwaltungsgerichte dürfen prüfen, ob der Glaube von Asylbewerbern an das Christentum „identitätsprägend“ ist, entschieden die Verfassungsrichter.
Von Christian Rath

22.5.2020

Ein Mann und eine Frau laufen über das auf das Pflaster gemalte Wort

Verfassungsrechtler über Corona-Demos

„Die Demokratie besser schützen“

Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.
Interview von Christian Rath

16.5.2020

Portrait Astrid_Wallrabenstein

Neue Richterin am Verfassungsgericht

Die Neue im Zweiten Senat

Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
Von Christian Rath

15.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Menschen halten eine Mahnwache für ihre Familienangehörigen und halten Fotos hoch

Einreisestopp für Ausländer

Corona entwertet Visa

Der Einreisestopp beeinträchtigt den Familiennachzug von Ehegatten, Kindern, Eltern. Das Auswärtige Amt will nun immerhin etwas Abbhilfe schaffen.
Von Christian Rath

12.5.2020

Ein Schäferhund zeigt aggressiv seine Zähne

Bundestagsanhörung zum NetzDG

Eine Million Meldungen pro Jahr

Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.
Von Christian Rath

6.5.2020

Ein Joint wird an ein Feuerzeug gehalten

Gegen die Illegalisierung von Cannabis

Richter Müller will Kiffern helfen

Ist die Kriminalisierung von Cannabis verfassungswidrig? Bernauer Strafrichter wendet sich an das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

26.4.2020

Eine Hand, die ein Telefon hält, in Nahaufnahme

Verfolgung von Kontaktpersonen

Anruf statt App

Mit massivem Personaleinsatz will die Bundesregierung Infektionsketten unterbrechen. Infizierte und ihre Kontakte sollen systematisch befragt werden.
Von Christian Rath

21.4.2020

Ein Mensch in Militätuniform hält ein Foto des getöteten Generals Soleimani

Strafanzeige von Linken gescheitert

Merkel musste Mord nicht verhindern

Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“.
Von Christian Rath

19.4.2020

Von der Empfehlung zur Pflicht?

Eine Maskenpflicht gibt es bereits in Jena. Das Verwaltungsgericht Gera hielt sie für verhältnismäßig
Von Christian Rath

17.4.2020

inland,  S. 6
Aussenansicht des neuen Landesamts für Einwanderung

Sanktionierung von Asylbewerbern

Ein großes Fragezeichen

Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.
Von Christian Rath

14.4.2020