Tübingens grüner OB Boris Palmer fordert die sofortige Abschiebung krimineller Syrier. Dies erlaube die Genfer Flüchtlingskonvention. Stimmt das?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Negative Vorfälle dürfen in Internet-Bewertungsportalen mitgeteilt werden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ARBEITSGERICHT Rettungsassistent bekommt dennoch keine Nachzahlung zugesprochen
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Ressort: Inland
Der Bundesnachrichtendienst soll im Ausland besser schnüffeln dürfen. Das Kabinett will die Rechtsgrundlage für die Datenüberwachung schaffen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition sind sich einig: Das Strafgesetzbuch soll um Grunddelikte wie „sexueller Übergriff“ erweitert werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fazit der aktuellen Ausgabe des Bürgerrechtsreports: Die Grundrechte werden in erster Linie von Staat und Geheimdiensten bedroht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Er spricht Recht, und er hat gern Recht: Wie aus einem renitenten Schulabbrecher „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ wurde.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Frankreich sieht die Anschläge als „Kriegsakt“ des IS und will entsprechend reagieren. Doch für Terroristen gilt das Strafrecht.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Kommission der Bundesregierung schlägt umfassende Änderungen des Strafverfahrens vor. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker lehnt die geplante Reform des Mordparagrafen ab. Dafür gebe es weder Anlass noch Bedürfnis.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Bundesregierung Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen künftig binnen weniger Tage erledigt werden. Eine weitere massive Verfahrensbeschleunigung ist bei vorübergehenden Grenzkontrollen vor der Einreise vorgesehen
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Ressort: Schwerpunkt
Was muss Deutschland für die Besatzung Griechenlands in der NS-Zeit noch zahlen? Im Streit darum werden drei Fragen vermengt. Eine Handreichung.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Er wollte nicht am Irakkrieg teilnehmen. Nun beschäftigt der Fall des in Deutschland lebenden US-Deserteurs André Shepherd den Europäischen Gerichtshof.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen sind anders liberal als die FDP, sagt die grüne Rechtspolitikerin Katja Keul. Für sie sind Freiheit und Regulierung kein Widerspruch.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Behörden warnen vor gefährlichen „Kräutermischungen“. Doch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes will den Verkauf nicht bestrafen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Deutsche Umwelthilfe erstreitet ein Klagerecht für Verbände im Bereich des gesamten EU-Umweltrechts. ist das eine „Zeitenwende“?
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller wünscht sich, dass die Justiz aus ihren Versäumnissen lernt. Und sie sollte ihre Gutachter öfter wechseln.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Generalbundesanwalt Harald Range stützt seine Vorwürfe gegen Beate Zschäpe vor allem auf Spekulationen – eine wasserfeste Beweisführung sieht anders aus.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gegen das Zypern-Hilfspaket klagen? Kann nicht jeder, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das geht nur, wenn persönliche Grundrechte betroffen sind.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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