Generalbundesanwalt Harald Range stützt seine Vorwürfe gegen Beate Zschäpe vor allem auf Spekulationen – eine wasserfeste Beweisführung sieht anders aus.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gegen das Zypern-Hilfspaket klagen? Kann nicht jeder, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das geht nur, wenn persönliche Grundrechte betroffen sind.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abgeordnete von CDU und Grünen plädieren für die geplante EU-Datenschutzverordnung. Ein Richter und Bürgerrechtler warnt vor Risken.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der türkische Botschafter bekommt beim NSU-Prozess nun doch einen festen Platz im Gerichtssaal. Andere müssen früh aufstehen, um dabei zu sein.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bundestag ist das neue Wahlrecht diskutiert worden. Alle finden es schwer verständlich, nur die Linke lehnt es ab. Dennoch: Es soll gerechter sein als das Alte.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesrat will nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitieren. Kritik an der Rolle des Verfassungsgerichts wird schnell noch aus dem Antrag gestrichen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Juristentag beklagte der oberste Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle die „Vertrauenskrise“ der Politik. Und er verteidigte sich gegen Habermas.
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Typ: Bericht
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einmalige Vermögensabgaben sind in Deutschland kein Problem, so ein Gutachten. Sie sind sogar im Grundgesetz vorgesehen. Nur darf es sie nicht zu jedem Anlass geben.
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Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat die Benachteiligung homosexueller Paare bei der Grunderwerbsteuer für unzulässig erklärt. Ein Zeichen im Streit über das Ehegattensplitting.
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Um das geplante Gesetz zur Sterbehilfe tobt eine unsachliche Debatte. Die Diskutanten unterscheiden nicht zwischen aktiver Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid.
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Die Union kann gelassen in die Diskussion über ein neues Wahlrecht gehen. Die Opposition kann ihr nicht mehr mit einer Verfassungsklage drohen.
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Das Bundesverfassungsgericht prüft Eilanträge gegen Eurorettungsschirm und Fiskalpakt. Eine einstweilige Anordnung könnte die Verträge monatelang verzögern.
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Typ: Bericht
In einem zentralen Register werden in Zukunft Daten über „gewaltbezogene“ Neonazis gespeichert. Die Daten können auch für Analysezwecke durchforstet werden.
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Asylbewerberleistungsgesetz. Bisher leben Flüchtlinge oft unter dem Existenzminimum für Deutsche.
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Ein Neonazi fantasiert, linke „Zecken“ in Notwehr töten zu wollen. Tage später fährt er einen Antifaschisten um – angeblich in Notwehr. Am Montag steht er vor Gericht.
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Die Occupy-Aktionen bis Freitag wurden verboten. Undifferenzierte Aufenthaltsverbote wurden allerdings wieder zurückgenommen. Die Groß-Demo am Samstag findet statt.
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Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Italien. Das Land hatte Flüchtlinge ohne Asylverfahren nach Libyen zurückgeschickt.
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Das Bundessozialgericht begrenzt die rückwirkende Zahlung von Renten an ArbeiterInnen aus den jüdischen Ghettos. Grüne und Linke fordern Korrekturen.
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Warum er Kindsmörder Gäfgen vertritt? Er höre "immer wieder", dass Verdächtige beim Polizeiverhör gequält würden, erklärt Anwalt Michael Heuchemer im taz-Interview.
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Typ: Interview
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