Bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen wurde eine Niederlage der Regierung immer wahrscheinlicher. Nun hat May sie verschoben.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Verurteilung wegen Mordes ist immer noch möglich. BGH hatte erstes Urteil aufgehoben
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Ressort: Schwerpunkt
Seehofer stellt seinen Masterplan offiziell vor. Den Kompromiss, der mühsam mit dem Koalitionspartner SPD erzielt wurde, nimmt er darin nicht auf
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Ressort: Inland
Ressortverantwortung oder Richtlinienkompetenz? Das Thema Zurückweisung von Flüchtlingen ist politisch so aufgeladen, dass Seehofers Argumentation absurd ist
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Ressort: Inland
Die Kanzlerin hat 14 Tage Zeit, um mit der EU die Zurückweisung registrierter Asylbewerber zu klären. Im Fokus: der Gipfel Ende Juni.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gerichtshof urteilt über EU-Klage gegen Polen. Chronik des Konflikts
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Ressort: Schwerpunkt
Im Bund soll die erweiterte DNA-Analyse eingeführt werden. Doch die Hinweise auf Haar- und Hautfarbe des Täters sind nicht ganz präzise.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
80-jährige Feministin scheitert beim Bundesgerichtshof mit ihrer Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen
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Ressort: Inland
Wo Strafrecht und Zivilrecht dem Hassposting im Internet Grenzen setzen
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Ressort: Schwerpunkt
Eine Kundin einer Sparkasse im Saarland klagt am Bundesgerichtshof gegen Diskriminierung. Sie stört sich an männlichen Formulierungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
An diesem Donnerstag wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob alte Diesel-Pkws aus den Städten ausgesperrt werden können
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Ressort: Schwerpunkt
Dass Bürgerkriegsflüchtlingen der Familiennachzug verweigert wird, setzte die Union erst 2016 durch
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Ressort: Schwerpunkt
Es begann 1999 mit der „Hamburger Ehe“. Es endet an diesem Sonntag mit der vollen Gleichberechtigung. Schritt für Schritt haben Lesben und Schwule in Deutschland ihre Rechte erkämpft.
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Ressort: Schwerpunkt
Endlich nachgereicht: Das Verwaltungsgericht Stuttgart legt die schriftliche Begründung seines Diesel-Urteils vom Juli vor.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Industrieschlacken sollen seltener auf der Deponie landen und häufiger als Baustoff genutzt werden. Experten kritisieren die Entstehung neuer Altlasten.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
KorruptionDer Europarat evaluiert den deutschen Gesetzgebungsprozess und sieht einige Mängel
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Ressort: Inland
Eine Rechtsreferendarin darf weiterhin nicht mit Kopftuch den Staatsanwalt vertreten. Die Richter in Karlsruhe lehnen ihren Eilantrag ab.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Recht Ex-Verfassungsrichter Papier hält eine Grundgesetzänderung dennoch für notwendig
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Ressort: Inland
Grenzenlos Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht in gewissen Fällen Strafverfolgung ohne deutsche Täter, deutsche Opfer und deutschen Tatort
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Ressort: Schwerpunkt
Strafrecht BGH hat Urteile über die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ aufgehoben
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Ressort: Inland
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