Die EU will Fluggastdaten künftig selbst auswerten. Das Bundesverfassungsgericht dürfte mit der geplanten 13-jährigen Speicherdauer aber kaum einverstanden sein.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Verfassungsrichter. Doch die Freude der Kläger über das Urteil ist "nicht ungetrübt".
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auch ohne Swift arbeiten die USA und europäische Regierungen eng zusammen. Die Zusammenarbeit bei der Terrorprävention wird derzeit noch ohne Abkommen abgewickelt.
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Typ: Bericht
Die Kläger gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz warnten vor einem Präzedenzfall. Die Justizministerin erschien nicht, die Bundesregierung versteckte sich hinter einem jungen Professor.
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Typ: Bericht
Soll das Bundesverfassungsgericht den Fall beim Europäischen Gerichtshof vorlegen oder selbst entscheiden? Die Grünen und der AK Vorrat wollen, dass Karlsruhe den EuGH konsultiert.
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Typ: Bericht
Der Befehl zum Bombardement von Bundeswehroberst Georg Klein war ein Tötungsauftrag. Ist das juristisch gedeckt? Fünf Fragen und Antworten.
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Typ: Bericht
Die Schweizer verbieten Minarette in ihrem Land. Verstößt das Land damit gegen geltende Gesetze? Sieben Fragen und Antworten, zusammengestellt
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Typ: Bericht
Drei Familien sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil die Grundsicherung nicht reicht. Die Richter nahmen das zum Anlass, über einen neuen Bewertungsmaßstab nachzudenken.
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Typ: Bericht
Wo sich die FDP hart zeigen muss: Drei Gesetze, die die Liberalen schleifen wollen. Eine Übersicht und eine Einschätzung der Chancen, wo sich die FDP durchsetzen wird.
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Typ: Bericht
Die Bundeswehr laviert in Afghanistan zwischen Kriegs- und Friedensrecht. Ob Kollateralschäden an Zivilisten zulässig sind, will sie nicht diskutieren.
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Typ: Bericht
E-Petitionen bringen frisches Blut für die Demokratie. Mit wenig Aufwand kommen neue Themen auf die politische Agenda.
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Typ: Bericht
Felix Kolb vom Onlinenetzwerk Campact teilt die Begeisterung über Onlinepetitionen nicht. Die Stärke seiner Organisation liege in der Verbindung mit der realen Welt.
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Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht findet den EU-Reformvertrag nicht verfassungsfeindlich, formuliert aber Einschränkungen.
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Die große Koalition verständigt sich auf ein unabhängiges Kontrollgremium beim Datenschutzbeauftragten, das BKA-Sperrlisten regelmäßig prüfen soll.
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Typ: Bericht
Die Regierung weiß nicht, wo die Server stehen und ob es überhaupt eine relevante Anzahl von Kinderporno-Websites gibt.
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Typ: Bericht
In Düsseldorf beginnt Mittwoch der so genannte Sauerland-Prozess gegen zwei deutsche Konvertiten und ihre Kumpane. Sie sollen gewaltige Sprengstoff-Attentate geplant haben.
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Vier Strafvorwürfe enthält die Anklage gegen die Sauerland-Gruppe.
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Das Bundesarbeitsgericht lässt Verdachtskündigungen ebenso zu wie die Kündigung wegen des unerlaubten Verzehrs geringwertiger Dinge. Beispielsweise eines Stücks Kuchen.
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Typ: Bericht
Die Einigung zwischen Russland und Georgien ist wacklig. Die Zukunft der Provinzen Südossetien und Abchasien bleibt unklar.
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Typ: Bericht
Deportation, Misshandlung, Tötung Tausender: Radovan Karadzic droht eine jahrzehntelange Gefängnisstrafe. Nun hat Serbien ihn ausgeliefert.
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