Alleinerziehenden ist im Zweifelsfall nur ein Teilzeitjob zuzumuten, entschied der Bundesgerichtshof - auch wenn die Kinder ganztags betreut werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Festung Guantánamo beginnt zu bröckeln. Wohin mit den Insassen, die seit Jahren schon vom US-Militär festgehalten werden? Drei Schicksale werden vorgestellt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auch die Bundesregierung müsse Guantánamo-Häftlingen Asyl gewähren, fordert Barbara Lochbihler von amnesty international. Es reiche nicht, "nur die Schließung von Guantánamo zu fordern".
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Boykottaufruf der Milchbauern ist unzulässig, sagt das Kartellamt. Hinweise auf Preisabsprachen des Handels lägen hingegen nicht vor.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Weiterer Skandal in einem DAX-Unternehmen: Die Telekom soll ihre Manager und Journalisten bespitzelt und dabei ihre Kundendaten genutzt haben.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht erweitert den Schutz persönlicher Daten auf Festplatten - und erlaubt heimliche Computerausspähung.
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Typ: Bericht
Die Debatte über die Verwertbarkeit der Geheimdienstinformationen ist in vollem Gange: Durfte der BND gestohlene Daten kaufen?
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Typ: Bericht
Welche Maßnahmen greifen, wenn Jugendliche straffällig geworden sind? In den Knast soll nur der kommen, bei dem alle anderen erzieherischen Mittel nicht mehr greifen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Generalbundesanwältin Monika Harms verstößt bei ihren Terrorermittlungen regelmäßig gegen geltende Gesetze. Juristische Folgen hatten ihre Schlappen bislang nicht.
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Typ: Bericht
Die CDU schießt gegen das Jugendstrafrecht. Die praktischen Folgen der Vorschläge zur Verschärfung aber sind gering.
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Typ: Bericht
Die "militante gruppe" ist - trotz Brandanschlägen - keine terroristische Vereinigung. Sagt der Bundesgerichtshof und hebt Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder auf.
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Typ: Bericht
Auch wenn der Bundestag dem Gesetz zustimmt, ist der Streit um die Vorratsdatenspeicherung lange nicht beendet. Bürgerrechtler planen eine Massenklage beim Verfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Zoll und bayerisches LKA sollen sich längst in PCs eingeschlichen haben, um Internettelefonate zu überwachen. Und das, obwohl Schäuble Onlinedurchsuchungen im April gestoppt hatte.
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Typ: Bericht
Die Polizei beobachtete im Sauerland monatelang, ehe sie zugriff. Die Verdächtigen bekamen die Observation offenbar mit, gaben die Anschlagsplanung aber trotzdem nicht auf.
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Typ: Bericht
Offiziell ist die Entwicklung der neuen BKA-Spähsoftware seit April ausgesetzt. Doch nun soll der Bundestrojaner plötzlich fast fertiggestellt sein.
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Typ: Bericht
Nicht nur das BKA soll künftig Computer ausspähen können. Verfassungsschutz und Landespolizei sollen ebenfalls auf Festplatten schnüffeln dürfen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die freigegebenen Urteilsgründe gegen RAF-Terroristen wegen des Buback-Mordes zeigen: Juristisch sind die Urteile überzeugend - aber nicht zwingend.
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Typ: Bericht
Manche Veröffentlichungen aus dem BND-Ausschuss waren peinlich für die Regierung. Nun wird gegen 17 Journalisten ermittelt wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat. Doch es geht darum, die Informanten zu kriegen.
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Typ: Bericht
Datenschützer Alexander Dix rät von Reisen in die USA ab. Denn seit dieser Woche müssen die Airlines Daten Reisender vorab an US-Behörden weitergeben.
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Typ: Bericht
Ins Gespräch bringen kann der Bundesinnenminister viel. Die taz zeigt, welches Gesetz sicher kommt, welches unsicher ist und mit welchem Schäuble sicher nichts zu tun hat
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Typ: Bericht
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