Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesinnenministerium will die Auswahl und den Einsatz der Informanten verbessern. Außerdem sollen Delikte künftig straffrei sein.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Hunderte Islamisten aus Deutschland sind in die IS-Gebiete ausgereist. Um das zu verhindern, sollen nun Gesetze nachgebessert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Amazon und die Verlage streiten darüber, wie hoch ihr Anteil am Verkaufspreis bei E-Books sein soll. Missbraucht der Versandhändler seine Macht?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof beanstandet die 2007 eingeführten Deutschtests beim Ehegattennachzug. Einige Fragen bleiben aber offen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, die anlasslose Überwachung einzuführen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der SPD-Justizminister schlägt eine Verschärfung des Strafrechts vor. Der Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen soll bestraft werden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eindeutig legal oder nicht eindeutig illegal? Der Fall Edathy zeigt, dass es kleine große Unterschiede in der Auslegung der Strafnorm gibt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es ist keineswegs zwingend, dass die SPD-Spitze den ehemaligen Abgeordneten vor den Ermittlungen gewarnt hat. Viele Stellen wussten davon.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU-Gesundheitsminister Gröhe will geschäftsmäßige Sterbehilfe bestrafen. Der SPD-Justizminister verweist ans Parlament.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die CSU polemisiert und will EU-Bürgern Sozialleistungen in Deutschland verweigern. Doch wie ist die Rechtslage? Sechs Fragen und Antworten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rote Flora: Die Geschichte eines Spekulationsobjekts. Auf welcher Rechtsgrundlage und von wem könnte es geräumt werden?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundesrat beantragt ein Verbot der NPD. Ihr Programm verletze den Kern des Demokratieprinzips, argumentieren die Bundesländer.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Seegerichtshof verlangt von Russland die Freigabe der „Arctic Sunrise“ und die Freilassung der Aktivisten. Sie sollen das Land verlassen können.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die G-10-Kommission kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Der Vorsitzende glaubt nicht, dass der Bundesnachrichtendienst ihn austrickst.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Warum es nicht egal ist, dass der US-Geheimdienst NSA und andere Behörden so viele Informationen sammeln. Eine Handreichung.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Lesben und Schwule werden steuerlich gleichgestellt – wenn sie in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ leben.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Verfassungsrichter billigen die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Aber nur wenn der Bundestag nachbessert.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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