Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sechs Monate lang gab es keine Hinweise, dass Anis Amri eine islamistische Gewalttat plant. Hätte man ihn trotzdem weiter überwachen sollen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Recht & Gesetz Für private und polizeiliche Kameras gelten unterschiedliche Gesetze. Der Bundesinnenminister will mehr Videokameras in Einkaufszentren
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
RechtIm Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging es nur um Probleme bei einzelnen AKWs. Der Atomausstieg war rechtmäßig
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Von „mehr Abschiebehaft“ bis „Änderungen bei der ärztlichen Schweigepflicht“ – das wünscht sich Thomas de Maizière. Was steckt dahinter?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ausnahmen Gerichte müssen klären, ob kirchliche Arbeitgeber selbst bestimmen dürfen, für welche Beschäftigten Einschränkungen im Privatleben gelten
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet – und warum die Reform nicht zu mehr Falschbeschuldigungen führt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Reform Große Koalition führt neue Delikte ein: „sexueller Übergriff“, „sexuelle Belästigung“, „Straftaten aus Gruppen“
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Ressort: Schwerpunkt
Alle bekennen sich zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Die Koalition hat allerdings Probleme mit der Konsequenz.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
V-Leute können selbst entscheiden, was sie dem Verfassungsschutz mitteilen und was nicht. Das Problem ist eher der Apparat.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Einstufung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ ist rechtlich möglich. Abschiebungen dorthin werden aber nur eingeschränkt machbar sein.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rückblick Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003 schon im Ansatz. Die Partei war mit Informanten gespickt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Doppelporträt Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers will in Karlsruhe das NPD-Verbot im Auftrag des Bundesrats durchfechten. Der 30 Jahre junge, ehrgeizige NPD-Anwalt Peter Richter hält dagegen und verspricht einen „Knaller“ im Prozess
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Ressort: Schwerpunkt
CDU und CSU wollen Geflüchtete schon an der Grenze aussortieren. Sieben Antworten auf Fragen zu Transitzonen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sprachkurse Weniger Bares für Flüchtlinge, die Deutsch lernen?
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Ressort: Schwerpunkt
Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde werde verletzt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt, Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Ressort: Aktuelles
Der Bund hätte das Betreuungsgeld-Gesetz nicht einführen dürfen. Er hat seine Kompetenzen überschritten. Zuständig sind die Länder.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Innen- und der Justizminister stellen ihren Kompromiss für die Vorratsdatenspeicherung vor. Nur Polizisten sollen an die Daten herankommen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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