Die Justiz muss über die Auslieferung von Carles Puigdemont entscheiden. Bei Problemen wird Spanien den Antrag zurückziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eltern der „Zwölf Stämme“ scheitern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Staaten seien verpflichtet, Bürger zu schützen
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Ressort: Schwerpunkt
Warum das Bundesverwaltungs-gericht grünes Licht für Diesel-Fahrverbote gegeben hat
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Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilssprechung zu Fahrverboten vertagt. Es sieht zwar Handlungsbedarf, will aber auch Verhältnismäßigkeit wahren.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Gesellschaft muss bei Anschlägen und Naturkatastrophen wie ein Stehaufmännchen reagieren, sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Vergabe von Medizinstudienplätzen ist teilweise gesetzeswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – und Kriterien definiert.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schwangerschaftsabbrüche waren in Deutschland immer strafbar, Werbung dafür ist es erst seit 1933. Seitdem wurde die Vorschrift immerhin entschärft.
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Typ: Bericht
Die intersexuelle Person Vanja erreicht die Anerkennung eines „weiteren Geschlechts“. Der Bundestag hat bis Ende nächsten Jahres Zeit, das umzusetzen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig bis zum bitteren Ende in derselben Einrichtung bleiben. Heidelberg wird als Vorbild genannt. Zu Unrecht.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
200.000 Menschen – diese ominöse Zahl soll CDU und CSU versöhnen. Der liebe Frieden geht dabei über das Wohl der Geflüchteten.
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Typ: Bericht
Das Bundeskartellamt hätte Hinweise auf Absprachen in der Autoindustrie haben müssen. Dass die Politik nichts wusste, ist unplausibel.
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Typ: Bericht
Die Deutsche Umwelthilfe will Baden-Württemberg zur Grenzwert-Einhaltung zwingen. Aber das Land tut sich mit Fahrverboten schwer. Warum nur?
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Typ: Bericht
Daten Gerade bei Großveranstaltungen sei ein EU-weiter Austausch über Extremisten nötig, sagt SPD-Politikerin Eva Högl
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Recht Die endgültige Gleichstellung hat vor allem symbolische Bedeutung. Der gemeine Bürger kann nicht in Karlsruhe gegen das Gesetz klagen
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Die Steuer auf AKW-Brennstäbe durfte 2010 nicht eingeführt werden. Das entsprechende Gesetz ist nichtig. Der Staat muss den Energiefirmen Milliarden Euro zurückzahlen
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ERMITTLUNGEN Die Bundesanwaltschaft geht von einem Terroranschlag aus. Möglicherweise waren es Islamisten, sicher ist das aber noch nicht
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In den 70ern stießen die Antiterrorgesetze der BRD auf Kritik in der Bevölkerung. Heute wird der Präventionsstaat weitgehend geduldet.
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Typ: Bericht
Elke Büdenbender pausiert wegen möglicher Interessenkonflikte als Richterin. Die waren aber größer, als ihr Mann noch Außenminister war.
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Typ: Bericht
Zwei Berliner Autofahrer wurden wegen Mordes verurteilt. Rasen wird immer strenger geahndet, ein neues Gesetz ist auf dem Weg.
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Typ: Bericht
Das „Volksgemeinschafts“-Konzept verstößt zwar gegen Menschenwürde und Demokratie – aber die NPD habe nicht die Möglichkeit, es umzusetzen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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