Die Bundesanwaltschaft will vier Männer wegen des Anschlagversuchs von Bonn und versuchten Mordes vor Gericht bringen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Russland verstößt gegen das Völkerrecht. Der Militäreinsatz in der autonomen Teilrepublik Krim kann juristisch nicht gerechtfertigt werden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Weil ein Siebenjähriger vom Religionsunterricht befreit werden sollte, wies ihn eine katholische Grundschule ab. Nun muss er quer durch die Stadt fahren.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
RECHT Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünfprozenthürde auch die Dreiprozenthürde bei der Wahl zum Europaparlament. Das Urteil wird aber nur von einer knappen Richtermehrheit getragen
... knappen Richtermehrheit getragen AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Bei der Europawahl am 25...
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Ressort: Schwerpunkt
KARLSRUHE Schlechte Richtervorlage aus Berlin zurückgewiesen
... zur gemeinsamen Homo-Adoption anhängig. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Eindeutig legal oder nicht eindeutig illegal? Der Fall Edathy zeigt, dass es kleine große Unterschiede in der Auslegung der Strafnorm gibt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es ist keineswegs zwingend, dass die SPD-Spitze den ehemaligen Abgeordneten vor den Ermittlungen gewarnt hat. Viele Stellen wussten davon.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein 60-jähriger muss einen Teil der Pflege seines toten Vaters bezahlen – obwohl dieser vor 40 Jahren den Kontakt abgebrochen hatte.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Ex-NPDler mit Gewaltfantasien verletzte mit seinem Auto einen Antifa-Aktivisten schwer. Nun befand ein Gericht, der Nazi könnte könnte sich verteidigt haben.
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Typ: Bericht
URTEIL Internet-Konzern verliert gegen früheren Motorsportboss Mosley
... nun eine geeignete Filtersoftware einsetzen. CHRISTIAN RATH
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Der Europäische Gerichtshof urteilt in Kürze über die Datenspeicherung. Das beeinflusst die Debatte hierzulande nur indirekt.
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Typ: Bericht
Richter schützen mit ihrem Urteil zum Kindschaftsrecht die eheliche Familie. Der biologische Vater muss dagegen zurückstecken.
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Typ: Bericht
KONTROLLE Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen Grundrechte. Richtlinie müsse präziser formuliert werden
... müsse präziser formuliert werden VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Der Europäische Gerichtshof...
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft Vorwürfe von zwei Guantánamo-Häftlingen gegen Polen. Die Regierung habe CIA-Folter geduldet.
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Typ: Bericht
Großunternehmen sollen das Verhältnis der Löhne von Vorständen und normalen Mitarbeitern veröffentlichen. Das planen Union und SPD.
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NACHSPIEL Der Angriff auf zwei Tanklaster in Nordafghanistan beschäftigte die deutsche Politik und Justiz auf mehreren Ebenen
... forderten „Strafverfolgung für deutsche Kriegsverbrecher“. CHRISTIAN RATH
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Die Aufnahmen aus großer Höhe zeigen kleine schwarze Punkte. Was man aus deren Bewegungen ableiten kann, wird sehr unterschiedlich interpretiert.
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Auch wenn die USA aus ihrer Botschaft heraus Straftaten begehen sollten: Diplomatische Regelungen verhindern ein Vorgehen der deutschen Behörden.
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JUSTIZ Der Politiker der Linkspartei durfte nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, stellt nun das Bundesverfassungsgericht fest. Allerdings verbietet es nicht generell die Überwachung von Abgeordneten
... die Überwachung von Abgeordneten VON CHRISTIAN RATH BERLIN taz | Die Beobachtung des...
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ÜBERWACHUNG Der Bundes-Verfassungsschutz beobachtet seit Ende 2012 nur noch angeblich „extremistische“ Teile der Linken
..., dass er kein „Extremist“ ist. CHRISTIAN RATH, STEFAN REINECKE
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