JUSTIZ Karlsruhe sieht keine Verletzung von Grundrechten
... Staatsanwaltschaft Anklage gegen Edathy erhoben. CHRISTIAN RATH (Az.: 2 BvR 969/14...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Bundesregierung will Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefern. Dazu muss sie Rüstungsexport-Grundsätze sehr kreativ auslegen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Verstößt die Regierung mit ihrer Waffenhilfe gegen eigene Grundsätze? Exporte an Nicht-Nato-Staaten sind nur eingeschränkt genehmigungsfähig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Regierung lernt dazu: Mit einer Gesetzesnovelle bei der Psychiatrie-Unterbringung will sie künftig die Verhältnismäßigkeit sicherstellen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
URTEIL Geheimgefängnisse hätten nicht erlaubt werden dürfen – je 100.000 Euro Entschädigung für Islamisten
... Euro Entschädigung für Islamisten VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Polen hat in...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Beate Zschäpe wirft im NSU-Verfahren ihre Pflichtverteidiger raus. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Krise in München.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht nimmt sich die Erbschaftsteuer zur Brust. Der Bundesfinanzhof moniert an ihr die „Überprivilegierung“ von Unternehmern.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
DIÄTEN Funktionszulagen und die automatischen Erhöhungen widersprechen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
... Grundgesetz macht keine ausdrücklichen Vorgaben. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?
... eine Organklage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, der sich in Karlsruhe...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
BUNDESPRÄSIDENT II In der Bundesversammlung dürfen sich Kandidaten nicht vorstellen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Ein Antrag auf Rederecht des NPD-Kandidaten vor der Wahl des Bundespräsidenten sei daher zu Recht ignoriert worden
...-Ministerpräsident – selbst Mitglied der Bundesversammlung. CHRISTIAN RATH Meinung + Diskussion SEITE 12 Die... Köhler im Mai 2009 und Christian Wulff im Juni 2010 teilgenommen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
BUNDESPRÄSIDENT I Joachim Gauck nannte NPD-Unterstützer „Spinner“. Schon okay, urteilt das Verfassungsgericht
..., urteilt das Verfassungsgericht AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Bundespräsident Joachim Gauck durfte NPD...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... Programm für aufstrebende Führungskräfte auf. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Auf Vorschlag der SPD wird Doris König voraussichtlich ans BVerfG gewählt. Zu den Schwerpunkten der 56-Jährigen gehören Europarecht und Diskriminierung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
BETREUUNGSGELD Auch SPD-Ministerium sieht keine rechtlichen Bedenken
... gehe nur um verfassungsrechtliche Fragen. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
URTEIL Karlsruhe billigt Kündigung wegen gelegentlicher Besuche
... geklärten Rechtsfrage“, so die Richter. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
RECHTSWEG Das Gutachten geht davon aus, dass Snowden „auch im Ausland“ vernommen werden kann. Doch das müsste Russland gestatten
... Zeugen Ed Snowden verzichten muss. CHRISTIAN RATH Die Bundesregierung hat die „auswärtige...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Justizminister Heiko Maas plant, dass Tatmotive künftig eine größere Rolle beim Strafmaß spielen sollen. Rassismus wiegt schwerer als pure Rauflust.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, die anlasslose Überwachung einzuführen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Neue Gremien, weniger Politiker: Das Verfassungsgericht will eine „politische Instrumentalisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausschließen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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