3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Länder sollen Kontaktbeschränkungen anordnen können. Die Schließung von Schulen, Geschäften und Restaurants bleibt aber tabu.
... Restaurants bleibt aber tabu. Von Christian Rath Die werdende Ampel-Koalition reagiert... des Bundestags warb der Virologe Christian Drosten für Kontaktbeschränkungen, um die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im Bundestag wurde in neuen Rollen über den Infektionsschutz diskutiert. Die Union kritisiert die Ampel-Fraktionen scharf.
..., Unions-Fraktionschef Olaf Scholz und Christian Lindner gestikulieren im Bundestag. Applaus...: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Christian Lindner im Bundestag Kay Nietfeld...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Auf Bitten der Länder soll der Bundestag am Mittwoch die seit März 2020 geltende epidemische Lage verlängern. Das vereinfacht mögliche neue Verschärfungen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
... EuGH für unzuständig. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Polens Disziplinarordnung für...
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Typ: Bericht
Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte.
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Typ: Bericht
Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.
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Typ: Bericht
Die umstrittenen Uploadfilter kommen. Der Bundestag hat bei der Novelle des Urheberrechts aber Abweichungen beschlossen – und die sind kreativ.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm.
... übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm. Von Christian Rath Der dramatische Streit über die...
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Typ: Bericht
Justizministerin Lambrecht will Ausnahmen von der Ausgangssperre für bestimmte Gruppen schneller als geplant möglich machen
... als geplant möglich machen Von Christian Rath Wenn es nach Justizministerin Christine...
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Ressort: Aktuelles
Für Geimpfte und Genesene soll es Ausnahmen bei der bundesweiten Corona-Notbremse geben. Darüber berät der Impfgipfel am Montag.
... der Impfgipfel am Montag. Von Christian Rath Wer vollständig geimpft ist, kann...
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Typ: Bericht
Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
... im Bund bleiben Fragen. Von Christian Rath Freiburg taz Das Land Berlin...
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
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Typ: Bericht
In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt.
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Typ: Bericht
Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen.
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Typ: Bericht
Der Bundestag muss nun vierteljährlich prüfen, ob die „epidemische Lage“ fortbesteht. Letztlich entscheiden aber die Länder über ihre Coronamaßnahmen.
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Ressort: Schwerpunkt
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Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.
... im Bundestag ist fraglich. Von Christian Rath Sollen Schulen und Kitas wieder...
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt.
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Typ: Bericht
Hierzulande darf Polizei nicht unterstellen, dass Bilder von ihr auch weiterverbreitet werden
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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