BGH entscheidet: Polizei darf Haschischhändler nicht zu Heroindeal provozieren. Strafurteil, das sich auf Vorfall stützt, ist aufgehoben: Kein „faires Verfahren“
.... (Az. 1 StR 42/01) CHRISTIAN RATH
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Karlsruhe: Konservative Eltern scheitern mit Klage gegen „verlässliche Grundschule“ in Sachsen-Anhalt
... gemeinsamen Abendessen der Familie stattfinden. CHRISTIAN RATH
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Münchner Landgericht watscht die öffentlich-rechtliche ARD im Streit um Bundesliga-Berichterstattung ab: Anspruch nicht glaubhaft gemacht
... zum Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht. CHRISTIAN RATH meinung SEITE 11
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Bundesverwaltungsrichter halten Baden-Württembergs Unigebühr für Langzeitstudis für zulässig. Bildungsministerin verteidigt Maßnahme
....: 6 C 8 –11.00) CHRISTIAN RATH
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Klagen erst nach Schaden: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen Grundgesetzänderung ab
... 1086/99 und 1104/92) CHRISTIAN RATH ... Gerhard Strate und der Pastor Christian Arndt, die die Grundgesetzänderung von...
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Speicherung des genetischen Fingerabdrucks ist nur nach schwerer Straftat und bei Rückfallgefahr möglich. Vier verurteilte Straftäter klagten erfolgreich in Karlsruhe
... ein Gesetz gegen das „Übermaßverbot. CHRISTIAN RATH
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Der Bundesgerichtshof verhindert, dass sich ein unterhaltspflichtiger Mann in eine Tätigkeit als Hausmann flüchtet. Seine Rolle bringe keinen Vorteil für die neue Familie
... neuen Partnerin nicht verheiratet ist. CHRISTIAN RATH
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Das Bundesverwaltungsgericht billigt Flüchtlingen aus Afghanistan immer noch kein Asylrecht zu. Keine Klarheit über Machtbereich der Zentralgewalt
... einiger Zeit nicht mehr statt. CHRISTIAN RATH
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Weit reichender Spielraum für Verbraucherschutzministerin Künast. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Tötungsverbot jetzt bedeutungslos
.... Der betroffene Hof wurde gesperrt. CHRISTIAN RATH
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Karlsruhe bestätigt Ost-Bodenreform: Ansprüche auf von 1945 bis 1949 enteigneten Besitz abgewiesen
... BvL 6/00, 7/00) CHRISTIAN RATH
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Der BGH entschied gestern: Die Überwachung der Pkws von mutmaßlichen Straftätern durch das Navigationssystem GPS ist grundsätzlich zulässig
.... (Az.: 3 StR 324/00) CHRISTIAN RATH
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Strafverfolgung geht vor informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsgericht akzeptiert Speichern genetischer Fingerabdrücke. Gerichte sollen aber gründlich prüfen
... BvR 1741/99 u.a.) CHRISTIAN RATH
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Kurde kommt nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts frei: Haft dauerte zu lange
.... (Az.: 2 BvR 347/00) CHRISTIAN RATH
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Egal, wo der Server steht und wer ihn bestückt: Volksverhetzung im Internet ist strafbar, sagt der Bundesgerichtshof und erklärt „potenzielle Gefährdung“ zum Delikt
... Richter Gerhard Schäfer abschließend klar. CHRISTIAN RATH
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BGH sprach Grundsatzurteil zum Markenrecht. Das Horten von Markennamen ohne Beratungskonzept ist missbräuchlich. Die E-Klasse gehört demnach DaimlerChrysler
.... (Az. 1 ZR 93/98) CHRISTIAN RATH
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über Öcalans Klage gegen die Türkei. Das Todesurteil kann nicht aufgehoben werden
... fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. CHRISTIAN RATH
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Bundesverwaltungsgericht: Asylanspruch bleibt auch bei Verurteilung zu langjähriger Jugendstrafe bestehen. Bei erwachsenen Straftätern ist Wiederholungsgefahr zu prüfen
..., Folter oder sonstige unmenschliche Behandlung. CHRISTIAN RATH
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Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Ärztliche Bereitschaftsdienste sind keine Vergnügungsstunden. Sie müssen als Arbeitszeit gerechnet werden
... Arbeitszeit. (Az. C-303/98) CHRISTIAN RATH
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Das Bundeskabinett stimmt der Zivilprozess-Reform von Justizministerin Däubler-Gmelin zu. Die Länder befürchten erhöhte Kosten durch Mehrbedarf an Einzelrichtern
... müssten allerdings die Länder vornehmen. CHRISTIAN RATH
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Heiner Müllers „künstlerischer Dialog“ mit fremden Texten zulässig. Karlsruher Richter weisen Klage von Brecht-Erben in zweiter Instanz zurück. Kunstfreiheit verkannt
... zurück an das OLG München. CHRISTIAN RATH
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