Einfach verlängern ist nicht: Gesetz zur polizeilichen Nutzung von Telefonverbindungsdaten wird noch beraten
... Möglichkeiten der Polizei „verfassungskonform“ einschränken. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Müntefering plädiert für Grundgesetzänderung, um Volksentscheide zu ermöglichen. Premiere wäre Referendum über EU-Verfassung. Unklar, wie sich Union verhält
... und ein gründlich vorbereitetes Referendum. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundesverfassungsgericht hebt nachträglich NPD-Aufzugsverbot in NRW auf und rüffelt OVG Münster
... (Az.: 1 BvQ 19/04). CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Staat muss auch für Schwangerschaftsberatung zahlen, die abtreibungswilligen Frauen keine Beratungsscheine ausstellt. Unklar bleibt, wer wie viel Geld erhält
... C 48.03 u. a.) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundesverfassungsgericht stärkt geschiedene Ehefrauen: Der in erster Ehe angenommene Nachname darf in der neuen Ehe beibehalten werden
.... Az. 1 BvR 193/97 CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Zwei Jemeniten, mutmaßliche Terrorhelfer, werden den USA ausgeliefert
... die Zulässigkeit der Auslieferung gegeben. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde des Vereins ab: Grenze der Religionsfreiheit beginnt, wo öffentliche Sicherheit oder Demokratie gefährdet wird
.... Az.: 1 BvR 536/03 CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Karlsruhe: Kindergeldabzug nur, wenn der Unterhalt die Existenz des Kindes sichert
... BvL 1/01 u.a.) CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Bundestag wählt Verwaltungsrichter Michael Gerhardt nach Karlsruhe
... zum Kopftuch bei muslimischen Lehrerinnen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Richterwahlausschuss wählt Brandenburger Juristen Ulrich Hermann an den BGH
... Affäre eine wählbare „Juristenpersönlichkeit“ sei. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte gestern die Türkei wegen Verfahren gegen PKK-Chef Öcalan. Berufung ist möglich
... das Urteil dasselbe bleiben werde. CHRISTIAN RATH meinung und diskussion SEITE 12
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Ressort: Aktuelles
BGH entscheidet: Eine nicht verbotene Partei darf auch Konten haben. Rund 150 gekündigte Konten können jetzt neu eröffnet werden
... es im NPD-Verbotsverfahren weitergeht. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
EuGH entscheidet gegen deutschen Jurastudenten: Wehrpflicht bleibt allein Sache der Mitgliedstaaten
... keine Einwände gegen die Wehrpflicht. CHRISTIAN RATH
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ARD-Meldung löst Spekulationen über Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens aus
... die NPD-Prozessstrategie ausgespäht hat. CHRISTIAN RATH
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Am 18. März will Karlsruhe verkünden, ob das Verbotsverfahren weitergeht oder abgebrochen wird
..., lässt sich noch nichts schließen. CHRISTIAN RATH
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Bundesarbeitsgericht fordert Anerkennung von Bereitschaftsdiensten der Klinikärzte als Arbeitszeit
... lassen, schätzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft. CHRISTIAN RATH
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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der CDU/CSU ab. Rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss bleibt
... Union über die Mehrheit verfügt. CHRISTIAN RATH
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BGH fordert doch Verurteilung von SED-Politbüromitgliedern wegen Totschlags
... an Routinebeschlüssen zum Grenzregime teilgenommen. CHRISTIAN RATH Az. 5 StR 281/01...
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Quelle: taz
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BSG: Arbeitslosengeld darf nicht gesperrt werden, wenn Job wegen Umzug des Lebenspartners gekündigt wird
... ehelichen und nichtehelichen Beziehungen gibt. CHRISTIAN RATH
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Bundesarbeitsgericht gibt muslimischer Verkäuferin Recht. Tragen eines Kopftuchs ist kein Kündigungsgrund
.... Az. 2 AZR 427/01 CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
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