Michael Buback fragt sich, ob Verena Becker als Mittäterin seinerzeit von den Ermittlern gedeckt wurde.
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Typ: Bericht
... wird ihm eher recht sein. CHRISTIAN RATH NEUES ZUWANDERUNGSGESETZ BESCHLOSSEN ■ Die Proteste...
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Da von Nebentätigkeiten "besondere Gefahren für die Unabhängigkeit ausgehen", müssen Abgeodnete künftig ihre Nebenverdienste angeben. So die knappe Entscheidung aus Karlsruhe.
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Typ: Bericht
Armeehubschrauber dienten während des Gipfels als Polizeitransporter, behaupten Grüne und Linke.
... behaupten laut dem grünen Abgeordneten Christian Ströbele Globalisierungskritiker, die während des...
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Typ: Bericht
Alle Geruchsproben zerstört. Regierung hält gesetzliche Regelung der Ermittlungsmethode für nicht erforderlich
... „ähnliche Maßnahmen“ erlaubt, sei ausreichend. CHRISTIAN RATH RÄTSELHAFTER DATENVERLUST BEI BUNDESWEHR ■ Die...
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Die EU-Bürger bekommen mehr Rechte. Mit Volksbegehren und Grundrechte-Charta stärkt der EU-Rat die Demokratie in Europa
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Die Linksfraktion im Bundestag klagt gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das behindere die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandats.
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Typ: Bericht
Ein Jahr nach dem Angriff auf Ermyas M. sind die Angeklagten freigesprochen worden. Das Opfer sagte, er sei mit dem Urteil einverstanden.
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Typ: Bericht
Das Grundgesetz erlaubt Armee-Einsätze im Innern nur ausnahmsweise. Unbewaffnete Amtshilfe ist zulässig.
... der Einsatz jedenfalls nicht verfassungswidrig. CHRISTIAN RATH Das beflügelt die Polizei. dpa...
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Typ: Bericht
Karlsruhe lehnt erneute Klage von Bürgerrechtler ab. Neuregelung hat Grundgesetzvorgaben beachtet
... aber das Grundgesetz geändert werden. CHRISTIAN RATH
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Gegen Dumping VON CHRISTIAN RATH Im Streit um die Folgen ...
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Die Landespolizeien können gefährliche Personen in Präventivhaft nehmen, in Meck-Pomm bis zu 10 Tage lang
... Käfigen, sogenannten „Gefangenen-Sammelstellen“, eingesperrt. CHRISTIAN RATH Die maximale Gewahrsamsdauer reicht von...
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40 Durchsuchungen AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat gestern ...
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Die Begnadigung von RAF-Terroristen durch den Bundespräsidenten war immer ein Politikum. Eine Analyse
... Diskussion noch einmal richtig hochkocht. CHRISTIAN RATH Es spricht nichts dagegen, wenn...
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Begleitet frei AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Christian Klar erhält erste Vollzugslockerungen, und ... nichts zu tun. HAFTERLEICHTERUNG FÜR CHRISTIAN KLAR ■ Der ehemalige RAF-Terrorist...
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Keine Prozesse aus Freiburg CHRISTIAN RATH Die Schüsse auf Siegfried Buback ...
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Sammeln auf Vorrat VON CHRISTIAN RATH Jetzt präsentiert auch Justizministerin Brigitte ...
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Die Bundesregierung will die Rechte der BürgerInnen bei der Kommunikationsüberwachung stärken
... drei Telefone pro Verdächtigen abgehört. CHRISTIAN RATH KABINETT BESCHLIESST ZWANGSSPEICHERUNG ■ Sämtliche Verbindungsdaten...
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Gerichtshof für Menschenrechte: Embryonen dürfen nur mit Zustimmung des Partners eingepflanzt werden
... ist ähnlich. (Az.: 6339/05) CHRISTIAN RATH DER IRAN UND DIE ATOMBOMBE...
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Der Schäuble-Katalog VON CHRISTIAN RATH Die große Koalition will den ...
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