Deutsche Staatsanwaltschaften schieben sich gegenseitig die Zuständigkeit für Ermittlungen in der Bestechungsaffäre zu. Jetzt hat auch Berlin die Akten weitergeschickt
... Fall bereits zuvor abgelehnt hatte. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
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Bundesverfassungsgericht rügt Tricks bei der Berechnung von Arbeitslosen- und Krankengeld. Betroffene können ab 2001 mit mehr Geld rechnen
.... BvL 1/98 u. a.) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundesgerichtshof hält deutsche Umweltgesetze nicht für wettbewerbsrelevant. Unternehmen können Wohlverhalten der Konkurrenz deshalb nicht erzwingen
.... (Az 1 ZR 28/98) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Verfassungsgericht lehnt Antrag gegen Wettbewerb ab: Um Kraft-Wärme-Kopplung zu schützen, solle die Stadt Durchleitung von Billigstrom verweigern
...-Wärme-Kopplung im Vordergrund stand. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
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Will der EU-Kommissionspräsident den deutschen Atomausstieg stoppen? Nein. Es sieht eher nach einer Niederlage für CSU-Frontmann Stoiber aus
...://eu-kom mission.newsroom.de . CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundesgerichtshof: Nachbar eines „Kontaktladens“ für Süchtige kann allenfalls finanzielle Entschädigung erhalten
... (Az.: V ZR 39/99). CHRISTIAN RATH
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BGH bestätigt das Urteil gegen Verteidiger des Holocaust-Leugners Deckert wegen Volksverhetzung
... (Az.: 1 StR 502/99). CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
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Europäischer Gerichtshof: Hessens Männer werden durch das Frauenförderungsgesetz nicht diskriminiert. CDU-ler hatten geklagt
...-ler hatten geklagt Aus Karlsruhe CHRISTIAN RATH Der hessische Weg zur Frauenförderung...
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Quelle: taz
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Mit Kopftuch darf Fereshta Ludin in Baden-Württemberg weiterhin nicht unterrichten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage der Lehrerin ab
...“, auch bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
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In Nürnberg wurden Iranerinnen vor ihrer Abschiebung dazu gezwungen, sich für Passbilder zu verschleiern. Ein bayerisches Gerichtsurteil billigt nun diese Praxis
... (Az.: 24 CS 00.12). CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
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Ausländer mit ungeklärter nationaler Identität können immer noch eine Duldung erhalten, hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden
... in einer derart ungeklärten Situation. CHRISTIAN RATH
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Das Bundesverfassungsgericht hält die Veröffentlichung von Listen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für sinnvoll
... (Az.: 1 BvR 1582/94). CHRISTIAN RATH
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EuGH: Die Bundesrepublik hat türkische Arbeitnehmer, die ihr Geburtsdatum nachträglich korrigieren ließen und früher Rente beziehen wollen, nicht diskriminiert
....: C-102/98 u. a.) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
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„Mehmet“ darf nicht zurückkehren. Seine Abschiebung durch die Stadt München ist nicht zu beanstanden, urteilt das Verwaltungsgericht
... beanstanden, urteilt das Verwaltungsgericht von CHRISTIAN RATH Der „Mehmet“ genannte jugendliche Serienstraftäter...
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Quelle: taz
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■ Die Opposition in Hessen kann hoffen: Vielleicht wird die Landtagswahl 1999 vom dortigen Wahlprüfungsgericht annulliert. Heute fällt die erste Vorentscheidung
... heute allerdings nicht mehr möglich. Christian Rath
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Hans Meyer, Wahlrechtsexperte und zur Zeit Präsident der Berliner Humboldt-Universität, hält die hessische Landtagswahl wegen der illegalen Wahlkampffinanzierung der CDU für ungültig
... Monate ihre Rechtmäßigkeit nicht. Interview: Christian Rath
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Quelle: taz
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Was die Staatsanwaltschaft noch klären muss – was auf Kohl noch zukommen könnte
... Herkunft des Geldes nicht erkennt. Christian Rath
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EU: Die Gleichstellung Homosexueller ist uneinheitlich. Neues Urteil zu Sorgerecht
... als „ermutigendes Signal“. Isabelle Siemes Christian Rath
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■ Der Finanzausgleich hätte ohnehin neu verhandelt werden müssen. Nun geht es schneller
... alle Verhandlungspartner gehörig unter Druck. Christian Rath
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Bund und Länder haben bis 2002 Zeit, den Länderfinanzausgleich neu zu ordnen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geprüft werden dann alle finanziellen Sonderregelungen, die arme Länder bislang genossen ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
... Länder bislang genossen ■ Aus Karlsruhe Christian Rath Bayern, Baden-Württemberg und Hessen...
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Quelle: taz
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