Jörg Peter Becker gilt als Verfechter eines liberalen Rechtsstaates. Der Jurist soll jetzt Senatsvorsitzender beim Bundesgerichtshof werden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vorratsspeicher: nein AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Derzeit kommt in Karlsruhe kein ...
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Ressort: Schwerpunkt
Scannen verboten AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Die Gesetze zur automatischen Kfz-...
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Ressort: Schwerpunkt
Mit dem Kfz-Scanner lassen sich Bewegungsbilder von Autos und Personen erstellen. Karlsruhe erschwert das
... und Justizministerin Zypries (beide SPD). CHRISTIAN RATH Hessen nutzte jeden zehnten Treffer...
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Pfarrer dürfen in Deutschland nicht abgehört werden, Imame nach dem neuen BKA-Gesetz schon. Der Grund: Der Islam ist keine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft.
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Typ: Bericht
Der Islam ist in Deutschland keine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Denn das deutsche Recht ist stark auf christliche Kirchen zugeschnitten.
... notwendig die Anerkennung einer Körperschaft. CHRISTIAN RATH Kein Gotteshaus einer staatlich anerkannten...
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Typ: Bericht
Der Bundestag hat das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" beschlossen. Damit wird die Rechtsposition vieler Männer gestärkt.
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Typ: Bericht
Die Familienrechtsanwältin Ulrike Börger glaubt, dass es weiterhin heimliche Vaterschaftstests geben wird. Dazu genügt ein Haar des Kindes oder ein Kaugummi.
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Typ: Bericht
... SPD-Vorschläge für Karlsruhe blockiert. CHRISTIAN RATH BUNDESTAG DEBATTIERT STAMMZELLEN-FORSCHUNG ■ Über...
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Aufschub fürs Eck VON CHRISTIAN RATH In Rheinland-Pfalz tritt das ...
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Der Anwalt von Ex-RAF-Terrorist Klar hat das Ende der Hafterleichterungen für seinen Mandanten kritisiert - und die "Fluchtgefahr"-Behauptung zurückgewiesen.
... zu einem Brandanschlag positiv auf Christian Klar bezogen habe. Klars Anwalt... Wolfgang Kaleck hat Rechtsmittel angekündigt. Christian Klar sitzt seit 1982 in... bei dem ehemaligen RAF-Mitglied Christian Klar und hat ihm deshalb...
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Typ: Bericht
Der Stuttgarter Justizminister hat schon mehrfach versucht, Vollzugslockerungen für Christian Klar zu verhindern.
... schon mehrfach versucht, Vollzugslockerungen für Christian Klar zu verhindern. KARLSRUHE taz... Ulrich Goll (FDP) eigentlich gegen Christian Klar? Seit über einem Jahr... Helmut Kury erklärte, dass von Christian Klar keine Gefahr mehr ausgehe...
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Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof will den Buback-Todesschützen herausfinden - und verordnet Beugehaft gegen Mohnhaupt, Klar und Folkerts. Der Sohn des Getöten hält das für fragwürdig.
... neu inhaftiert. Im Falle von Christian Klar, dessen Mindesthaftdauer erst im... für fragwürdig. Den Ex-RAFlern Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut...
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Nie zuvor gab es eine so große Verfassungsbeschwerde: 30.000 Menschen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Doch die Anzahl sagt noch nichts über die Erfolgsaussichten.
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Typ: Bericht
Über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung wird das Karlsruher Verfassungsgericht schon bald entscheiden müssen.
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Typ: Bericht
Für ein schärferes Jugendstrafrecht gibt es längst einen Entwurf. Äußerst fraglich, ob es wirken würde
... drei Monate altes Kind hat. CHRISTIAN RATH KOCHS NÄCHSTE AUSLÄNDERDEBATTE ■ In vier...
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Die Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, sind verfassungswidrig. Bis 2010 muss nun eine Neuregelung erfolgen.
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Heftig kritisiert wurde die Regierung, weil sie das Sexualstrafrecht verschärfen wollte: Jugendliche könnten kriminalisiert werden. Jetzt wurde die Abstimmung verschoben.
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Polizei will Wohnungen auch verdeckt durchsuchen. Und dabei sogar heimlich Videokameras installieren
... entsprechenden Zugangspunkt fürs Internet simulieren. CHRISTIAN RATH meinung und diskussion SEITE 11...
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Wer Gäste aus visumpflichtigen Staaten nach Deutschland einlädt, soll in einer zentralen Datei gespeichert werden. Damit will die Koalition den Visamissbrauch verhindern.
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