Nach langwieriger Debatte haben sich Union und SPD geeinigt: Ehepartner und Kinder, die im vererbten Haus wohnen, werden nicht belangt. Auch Unternehmenserben kommen besser weg.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich am Mittwoch kritisch zur Abschaffung der Pendlerpauschale. Die Grundsatzentscheidung kommt erst in den nächsten Monaten.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung hebelt die Beschränkungen des Grundgesetzes für die Bundesmarine aus. Im September soll die EU-Aktion beschlossen werden, im Dezember könnte es losgehen.
...-Piraten-Aktion allerdings noch zustimmen. CHRISTIAN RATH Die Fregatte "Emden" wurde im...
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Typ: Bericht
In einem Heim wurden vierzig 1-Euro-Jobber wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Gegen den Leiter des Jobcenters ist Anklage erhoben worden. Laut Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen.
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Typ: Bericht
Ein Testkäufer besorgte in zwei Tagen sensible Daten von sechs Millionen Bürgern - für 850 Euro. Verbraucherschützer meinen, bisherige Daten-Skandale seien nur "Spitze des Eisbergs".
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Typ: Bericht
Der Callcenter-Mitarbeiter Detlef Tiegel hat den aktuellen Datenschutzskandal ins Rollen gebracht. Dabei hat er eigentlich gar nichts gegen Callcenter.
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Typ: Interview
Der Kieler Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht in Südossetien kein geschütztes "De-facto-Regime". Russland durfte deshalb militärisch nicht zu Hilfe kommen.
... Statut des Gerichtshofs ratifiziert. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH ANDREAS ZIMMERMANN, 47, ist Professor...
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Typ: Interview
Der Tübinger "Pfauen"-Wirt Uli Neu hat in Karlsruhe gegen das Rauchverbot in Einraumkneipen geklagt - und gewonnen. Jetzt muss er den Lammtopf von der Karte nehmen.
... B in der Tasche. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Darf sich freuen: Wirt Uli...
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Typ: Bericht
Das derzeitige Rauchverbot in Einraumkneipen verstößt gegen die Verfassung. In kleinen Kneipen dürfen Gäste nun rauchen, solange es nichts Richtiges zu essen gibt.
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Typ: Bericht
Recht auf reine Luft VON CHRISTIAN RATH Der Kläger Dieter Janecek ist ...
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Verfassungsgericht fordert Reformen. Wie radikal sie sein werden, muss das Parlament entscheiden
... wiederholten damit eine bekannte Rechtsprechung. CHRISTIAN RATH Der Bundestag dürfte sogar vollständig...
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Bei Bundestagswahlen kann der Gewinn von Zweitstimmen zu Sitzverlusten führen. Und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun als verfassungswidrig bewertet.
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Einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts folgend wartet Präsident Köhler die Klagen gegen den EU-Vertrag ab.
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Drei Gastronomen gehen gegen das Rauchverbot ihrer Bundesländer vor: Das Recht auf Freiheit der Berufsausübung werde beschnitten. Das Urteil ist bundesweit richtungsweisend.
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Anders als in Kneipen herrscht in baden-württembergischen Diskotheken ein absolutes Rauchverbot. Auch, wenn sie mehrstöckig sind und Nebenräume haben.
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Ex-Bundesrichter Schäfer soll im Auftrag der Telekom deren Skandal um die Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsräten klären. Strenge Maßstäbe werden nicht erwartet.
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Der neue Grundrechtereport kritisiert die Eingriffe in das Versammlungsrecht während des G-8-Gipfels 2007.
...-nahen Theodor-Heuss-Stiftung ausgezeichnet. CHRISTIAN RATH "Taktik der Fehlinformation": Bürgerrechtsorganisationen kritisieren...
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Für Andreas Voßkuhle ist der Job als Verfassungsrichter "das schönste Amt, das man sich als Jurist vorstellen kann". Also sagte er gleich Ja, als die SPD fragte.
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Besser ohne Zwang VON CHRISTIAN RATH Ein Vater, der sein Kind ...
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Bundesverfassungsgericht und Justizministerin wollen nicht nur den Besuchszwang verbieten - sondern auch Väter stützen, die ihre Kinder nicht sehen dürfen.
... eher an Absprachen halten. C. RATH
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