Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt. Auch ohne rechtliche Grundlage wollen fünf Internetfirmen den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren. Ein Gesetz soll folgen.
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Andreas Bogk vom Chaos Computer Club kritisiert die Internetpolitik von Ursula von der Leyen: "Hier wird nur ein Strohmann aufgebaut". Und der soll Zensurbestrebungen Tür und Tor öffnen.
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Flächendeckende Kontrollen des Mailverkehrs auf Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sind unzulässig.
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Alleinerziehende müssen künftig schneller eine Vollzeitstelle annehmen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Entscheidend, so die Richter, seien aber die Umstände im Einzelfall.
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Der Physiker Ulrich Wiesner klagte gegen den Einsatz von Wahlcomputern, weil er diese Geräte für manipulierbar hält. Das Bundesverfassungsgericht hat ihm nun recht gegeben.
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Der Staat hat 1,5 Billionen Euro Schulden. Die Koalition will Haushaltsdisziplin nun in der Verfassung festschreiben.
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Die Reform der Entfernungspauschale war verfassungswidrig, urteilt das Gericht in Karlsruhe. Millionen von Pendler können mit eine kräftige Steuerrückzahlung rechnen.
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Nach langwieriger Debatte haben sich Union und SPD geeinigt: Ehepartner und Kinder, die im vererbten Haus wohnen, werden nicht belangt. Auch Unternehmenserben kommen besser weg.
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Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich am Mittwoch kritisch zur Abschaffung der Pendlerpauschale. Die Grundsatzentscheidung kommt erst in den nächsten Monaten.
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Die Bundesregierung hebelt die Beschränkungen des Grundgesetzes für die Bundesmarine aus. Im September soll die EU-Aktion beschlossen werden, im Dezember könnte es losgehen.
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In einem Heim wurden vierzig 1-Euro-Jobber wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Gegen den Leiter des Jobcenters ist Anklage erhoben worden. Laut Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen.
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Ein Testkäufer besorgte in zwei Tagen sensible Daten von sechs Millionen Bürgern - für 850 Euro. Verbraucherschützer meinen, bisherige Daten-Skandale seien nur "Spitze des Eisbergs".
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Der Callcenter-Mitarbeiter Detlef Tiegel hat den aktuellen Datenschutzskandal ins Rollen gebracht. Dabei hat er eigentlich gar nichts gegen Callcenter.
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Das derzeitige Rauchverbot in Einraumkneipen verstößt gegen die Verfassung. In kleinen Kneipen dürfen Gäste nun rauchen, solange es nichts Richtiges zu essen gibt.
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Einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts folgend wartet Präsident Köhler die Klagen gegen den EU-Vertrag ab.
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Drei Gastronomen gehen gegen das Rauchverbot ihrer Bundesländer vor: Das Recht auf Freiheit der Berufsausübung werde beschnitten. Das Urteil ist bundesweit richtungsweisend.
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Anders als in Kneipen herrscht in baden-württembergischen Diskotheken ein absolutes Rauchverbot. Auch, wenn sie mehrstöckig sind und Nebenräume haben.
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Ex-Bundesrichter Schäfer soll im Auftrag der Telekom deren Skandal um die Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsräten klären. Strenge Maßstäbe werden nicht erwartet.
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Der neue Grundrechtereport kritisiert die Eingriffe in das Versammlungsrecht während des G-8-Gipfels 2007.
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Für Andreas Voßkuhle ist der Job als Verfassungsrichter "das schönste Amt, das man sich als Jurist vorstellen kann". Also sagte er gleich Ja, als die SPD fragte.
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