Wie immer, wenn die Union vor der Stärkung der Religionsfreiheit und den Gefahren für die Gleichberechtigung der Frau warnt, geht es nicht um die Papisten, sondern um den Islam.
Der Europäische Gerichtshof stellt es deutschen Kommunen frei, Lasersport-Veranstaltungen mit Verweis auf die Menschenwürde zu verbieten. Die Betroffenen sehen sich unnötig eingeschränkt
Das Landgericht Karlsruhe verurteilt den Autobahndrängler zu einem Jahr Haft, setzt die Strafe aber zur Bewährung aus. Sein mildes Urteil verteidigte Richter Kiwull mit Verweisen auf ähnliche Fälle
Wer einen Selbstmörder in der letzten Stunde begleitet, sei es als Arzt oder Angehöriger, macht sich strafbar. Jetzt fordern Juristen und Politiker, die Begleitung eines Suizids solle legalisiert werden
Das Bundesverfassungsgericht lässt auch gegen Sachaussagen im Zeitungskommentar eine Gegendarstellung zu. Eine Klage der „Badischen Zeitung“ wurde abgewiesen
Die Studierenden warten auf das ultimative Urteil: Verfassungsrichter sollen bundesweites Veto gegen Uni-Gebühren zementieren. Unionsländer kämpfen – wieder mal – für den Föderalismus
Baden-württembergische Rückmeldegebühr für Studierende hat schweren Stand beim Bundesverfassungsgericht. Andere Landesregelungen könnten jedoch Bestand haben: Sie machen klar, wofür die Gebühr eingezogen wird
In Deutschland gilt grundsätzlich deutsches Recht. Aber in Fällen mit „Auslandsbezug“ kann auch das dortige Recht angewandt werden, zum Beispiel bei Immigranten, die in Mehrehe leben: Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Mathias Rohe über die Anwendung islamisch geprägten Rechts
Rechtsprofessor Joseph Straus sieht nur einen schmalen Anwendungsbereich für das deutsche Gesetz zur Biopatentrichtlinie der Europäischen Union. Dennoch hält er den Streit im Bundestag nicht für rein symbolisch
