Nach dem brutalen rassistischen Angriff auf eine syrische Familie in Eisleben sind die Täter verurteilt worden. Aber der Richterspruch ist in Teilen inkonsequent.
Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Prozessteilhabe.
Der Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Mann Julian Assange ist juristisch nicht abwegig. Und nein, ein geplatztes Kondom gilt auch in Schweden nicht als Vergewaltigung.
Der Vergewaltigungsprozess gegen Jörg Kachelmann tritt in die entscheidende Phase. Zwischenbilanz eines erstaunlich pluralistischen Verfahrens nach acht Prozesstagen.
Greenpeace darf Müller-Milch als "Gen-Milch" bezeichnen, urteilt das Verfassungsgericht. Bei Slogans müssten Missverständnisse hingenommen werden, so die Richter.
Die Verteidiger des wegen Vergewaltigung angeklagten Moderators Kachelmann werfen dem mutmaßlichen Opfer "manipulative Potenz" vor und fordern eine sofortige Befragung.
URHEBERRECHT Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bremst derzeit beim Leistungsschutzrecht. Textausschnitte im Internet sollen kostenlos verfügbar bleiben
JUSTIZ Der Entführer und Kindsmörder Magnus Gäfgen präsentiert sich als Vorkämpfer gegen die Folter. Der Gerichtshof für Menschenrechte machte ein kluges Urteil daraus
GESUNDHEIT 21.500 Apotheken gibt es in Deutschland, mit einem Umsatz von 37 Milliarden Euro – der Europäische Gerichtshof hat gestern ihre Privilegien gesichert
Ist Sampling Diebstahl? Im Fall Kraftwerk vs. Pelham erleichtert der Bundesgerichtshof die Verwendung fremden Musikmaterials - unter gewissen Bedingungen.
