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Blaue Sitzreihen im Bundestag

Wahlrechtsurteil des Verfassungsgerichts

Eine Übergangslösung auf Dauer

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum.

2.8.2024

Jan Böhmermann

Verfassungsgericht zu Schmähgedicht

Weiter großteils verboten

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde von Jan Böhmermann gegen das Verbot seiner Erdoğan-Reime ab. Diese sei aussichtslos.
Von Christian Rath

10.2.2022

Georg Nüßlein mit einer Maske im Gesicht.

Maskengeschäfte-Urteil in München

Windige Deals, unklare Rechtslage

Kommentar von Christian Rath
Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen.

19.11.2021

Premierminister Mateusz Morawiecki vor Flaggen.

EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen

Legitime Nötigung

Kommentar von Christian Rath
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.

30.10.2021

Ein mann geht an einer Hausruine vorbei

Urteil des Europäischen Gerichts

Westsahara-Abkommen sind nichtig

Das Gericht verteidigt das Recht der sahrauischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.
Von Christian Rath

29.9.2021

Ein schneebedecktes VW-Logo an einem Auto

EuGH-Generalanwalt zu Abgasskandal

„Thermofenster“ wohl unzulässig

Der EuGH-Generalanwalt hält temperaturbedingte Einschränkungen der Abgasreinigung von Autos für illegal. Das Gericht dürfte ihm folgen.
Von Christian Rath

23.9.2021

Ein leerer Tunnel, darüber ein Schild:

EuGH-Urteil gegen Deutschland

„Systematische“ Luftverschmutzung

Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

3.6.2021

Nebenkläger des NSU Prozesses im Gericht

Urteil im NSU-Prozess

Nicht allen zugänglich

Das schriftliche NSU-Urteil wird nicht offiziell veröffentlicht. Zu sehen bekommen es zunächst nur die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft.
Von Christian Rath

22.4.2020

Ein Laptop von oben, auf dessen Bildschirm das Youtube-Loge: ein weißes nach rechts zeigendes Dreieck auf einem roten rechteckigen Hintergrund

BGH zu Urheberrechtsverletzungen

YouTubes Verantwortung?

Wer haftet für Urheberrechtsverletzungen? Die BundesrichterInnen fordern vom Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung darüber.
Von Christian Rath

13.9.2018

Schweine gucken aus einem Tiertransporter heraus

Kommentar Unpassender SA-Vergleich

Ohne Braunhemd auf dem Lkw

Kommentar von Christian Rath
Der Vorwurf von SA-Methoden eines Nienburger Richters ist völlig absurd. Der angeklagte Tiertransportgegner leistete lediglich symbolischen Widerstand.

24.9.2017

Zwei Wohnböcke, getrennt durch einen Kanal, darüber strahlend blauer Himmel

Kommentar Mietpreisbremse

Gescheitert – nicht verfassungswidrig

Kommentar von Christian Rath
Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig, behauptet das Landgericht Berlin. Falsch. Aber sie ist aus anderen Gründen gescheitert.

20.9.2017

Rasern droht nun Haft

Autorennen Der Bundesgerichtshof hebt Strafaussetzung für zwei Männer auf, die den Tod einer Studentin verschuldet hatten. Sie könnten doch noch ins Gefängnis wandern
Von Christian Rath
Ausgabe vom  7.7.2017,  Seite 14, Wirtschaft + Umwelt
Leucht-Logo von Facebook

SPD-Politiker über Facebook-Gesetz

„Legale Posts wiederherstellen“

SPD-Politiker Fechner kündigt Rechts­ansprüche gegen soziale Netzwerke für Bürger an. Damit reagiert seine Partei auf bestehende Kritik am NetzDG.
Interview von Christian Rath

4.7.2017

Richter mit Mission, Thema egal

WhatsApp Ein Bad Hersfelder Richter urteilt über mangelnden Datenschutz,obwohl es um Kindschaftsrecht geht. Auflagen macht er nur den Müttern
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.6.2017,  Seite 14, Gesellschaft Kultur Medien
Die rot lackierten Daumen einer Frau tippen auf einem Smartphone

BKA will WhatsApp ausspähen

Sie können es einfach nicht

Kommentar von Christian Rath
Die Innenminister wollen die Überwachung von Messengern erlauben. Das ist schon längst möglich – gelingt dem Bundeskriminalamt aber nicht.

15.6.2017

Eine weiße Gitterwand, an deren Maschen sich die Finger eines Mannes festhalten

EGMR-Urteil zu Abschiebebedingungen

Teilerfolg für tunesische Flüchtlinge

Italien hat Flüchtlinge auf Lampedusa haftähnlich untergebracht. Rechtswidrig, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Von Christian Rath

15.12.2016

DIE GESELLSCHAFTSKRITIK

Gegen die EU lässt sich klagen

Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.9.2016,  Seite 14, Gesellschaft Kultur Medien
Jemand füllt ein Formular aus

Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Schutz vor sich selbst

Psychisch Kranke, die nicht mehr laufen können, dürfen künftig zwangsbehandelt werden. Doch das Urteil der Karlsruher Richter überzeugt nicht.
Von Christian Rath

25.8.2016

Ein Mensch kopiert Buchseiten

Urteil zur VG-Wort-Ausschüttung

Nichts für die Verlage

Alles für die Autoren. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben Verlage keinen Anspruch auf die Hälfte der VG-Wort-Einnahmen.
Von Christian Rath

21.4.2016

Verspiegelte Brille

Pressefreiheit in Deutschland

Absurd niedrige Quote

Neuer Anlauf gegen den Bundesnachrichtendienst: Die Organisation Reporter ohne Grenzen klagt wegen der Überwachung des E-Mail-Verkehrs.
Von Christian Rath

1.7.2015