Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lässt englisches Verbot der Beihilfe zum Selbstmord bestehen. Die Klage einer todkranken Britin hatte in Straßburg keinen Erfolg. Sie wollte sich von ihrem Ehemann beim Selbstmord helfen lassen
... beim Selbstmord helfen lassen von CHRISTIAN RATH Es gibt kein europäisches Recht...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
BGH entscheidet heute über windige Kreditgeschäfte an der Haustür. Bisher ist unklar, ob ein fortschrittliches EuGH-Urteil auch für die Vergangenheit gilt
... an der Haustür abgeschlossen wurden. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Gericht soll klären, ob der Bundesumweltminister direkt mit den Betreibern von Atomkraftwerken verhandeln darf
... einmal direkte Informationen einholen darf. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Noch keine Fingerabdruck-Datei für alle Deutschen geplant. Für Asylbewerber besteht sie schon seit 1992. Schily will sie nun auch für die normale Fahndung nutzen
... den Fingerabdrücken aller Asylbewerber verglichen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Justizministerin Däubler-Gmelin setzte eine umfassende Modernisierung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch: Mehr Klarheit, besserer Verbraucherschutz und längere Garantiezeiten ab Anfang nächsten Jahres. Teilweise Verschiebung abgelehnt
... Jahres. Teilweise Verschiebung abgelehnt von CHRISTIAN RATH Auch das altehrwürdige Bürgerliche Gesetzbuch...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bauern wollen Agrarfirmen nicht für Nachbau von Saatgut zahlen. Diese verklagten mehr als 2.000 Landwirte
... erst in einigen Wochen verkündet. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Nach Anschlägen in USA will Innenminister Otto Schily Religionsprivileg im Vereinsgesetz streichen. Bei Verbot kann Vermögen der Organisation eingezogen werden
... Gruppen wie Scientology im Visier. CHRISTIAN RATH Bei einem Vereinsverbot ist immer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über das Verbot der türkischen Islamisten
... die Refah-Nachfolgerin Fazilet (Tugendpartei). CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Europarichter billigen schnellere Einstellung von Männern ins Referendariat als Ausgleich für Wehr- und Ersatzdienst
... erkennen. (Az.: C-79/99) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... vor Gericht leicht verwertbar ist. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... und Schilys Prioritäten liegen anderswo. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
■ Klage der Reps Niedersachsen wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Offen bleibt aber, ob auch Geheimdienstmethoden wie der Einsatz von V-Leuten zulässig sind
.... (Az.: 1 C 30.97) Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Türkisches Berufungsgericht lehnt Einspruch gegen Todesurteil ab. Die türkische Staatsführung schiebt die Vollstreckung auf. Verhandlung über den Öcalan-Prozess vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
... Fall Öcalan keine zeitliche Vorgabe. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der geplante Vertrag bringt weder der rot-grünen Koalition noch den Atomkonzernen die erwünschte Sicherheit: Eine neue Regierung könnte ihn ohne weiteres kippen ■ Von Christian Rath
... ihn ohne weiteres kippen ■ Von Christian Rath Freiburg (taz) – Der Königsweg zum...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
■ Ein Strafgericht untersucht den Mord an elf indianischen Dorfbewohnern durch eine Militärpatrouille im Oktober 1995
... vor ordentlichen Gerichten durchgeführt werden. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
■ EU-Menschenrechtsgerichtshof gibt Kläger recht, der zu lange in der Psychiatrie saß
... die Europäische Menschenrechtskonvention zu werten. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
... das vor allem geschicktes Politikmarketing. Christian Rath ... natürlich hinwegsehen, wenn man wie Christian Semler (taz vom 9. August...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... nur noch bei Psychiatriefragen mitbestimmen. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... andersgearteten Immunität von Staatsoberhäuptern gekratzt. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... Medienstars Fink nicht verdeckt werden. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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